Im Streit über die europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten ist in der SPD die Parteilinke zwar um Deeskalation bemüht. Für Wirtschaftsminister Gabriel bleibt die Lage als Parteichef aber brisant. Sein Zeitplan ist gefährlich.
In der SPD bemühen sich Parteiführung und Parteilinke darum, den Streit über die europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten nicht weiter zu verschärfen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte seine frühere Zusage, dass er vor der Zustimmung zum bereits verhandelten Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada die Zustimmung eines Parteitages beziehungsweise eines Parteikonventes einholen werde.
Und in der Parteilinken, in der zunächst empört auf Gabriels Ankündigung im Bundestag reagiert worden war, Ceta zuzustimmen, „wenn der Rest Europas dieses Abkommen will“, ist man erkennbar um Deeskalation bemüht. Allen ist klar, dass eine Niederlage Gabriels in der Partei den SPD-Vorsitzenden schwer beschädigen würde, weshalb sie auch nicht für sehr wahrscheinlich gehalten wird. Allerdings zeigen Rückmeldungen von der Parteibasis vor allem in Form von E-Mails aus den Kreisverbänden und Ortsvereinen, wie brisant die Lage ist.
Nachdem Ralf Stegner und Carsten Sieling, die Frontleute des „Magdeburger Forums“, in dem sich neuerdings die Parteilinke formiert, Gabriel zunächst an „rote Linien“ erinnert und hervorhoben hatte, dass der Parteivorsitzende sich insbesondere beim Investitionsschutz und den Schiedsgerichten mit aller Kraft für die im Parteikonvent beschlossene Position einsetzen müsse, sagte Gabriel der Zeitschrift „Der Spiegel“: Bei Ceta sehe es derzeit so aus, „dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird“ – auch von keiner sozialdemokratischen Regierung.
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Er werde weiter versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Selbstverständlich werde ein Parteitag – je nach Stand der Dinge der ordentliche Ende 2015 oder ein „kleiner“ Parteitag im Frühjahr – vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten. „Und ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen“, sagte er.
Der Zeitplan ist gefährlich
Diese Zusage, abermals einen Parteitag mit der Sache zu befassen, hatte Gabriel der SPD bereits im September gegeben, als ein Parteikonvent eben jene roten Linien beschloss. Im Zentrum steht der Satz: „Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird.“ Die Kompetenz von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, dürfe nicht durch Investitionsschutzvorschriften erschwert werden. Das gilt sowohl für das geplante TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten als auch für Ceta, das als Blaupause für TTIP gesehen wird.
Die Frage ist nun, was „prinzipiell“ heißt. Stegner hofft auf Opt-out-Klauseln für Berlin, die aber dürften innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig sein. Deshalb wird damit gerechnet, dass Gabriel in dieser Frage nichts Substantielles liefern werde und darauf verweisen müsse, zumindest Verbesserungen bei der Transparenz in den Verhandlungen mit Washington und eine höhere Legitimation durch die Zustimmungspflicht nationaler Parlamente errungen zu haben. Für eine Mehrheit auf einem Parteitag werde das reichen, heißt es.
Gefährlicher Zeitplan
Allerdings ist der Zeitplan gefährlich: Auf dem nächsten Bundesparteitag in einem Jahr wird die Partei wichtige Weichenstellungen für die Bundestagswahl 2017 vornehmen. Und Linkspartei und Grüne würden Zugeständnisse der SPD an die Amerikaner sicher dankbar aufgreifen. Druck wird auch von den außerhalb der Parteien organisierten Globalisierungsgegnern erwartet. Hinzu kommt, dass es in der SPD-Linken ohnehin Widerstand gegen Gabriels Kurskorrektur gibt, etwa das Fallenlassen der Forderung nach einer Vermögensteuer für ein Wahlprogramm 2017. Nun heißt es in dem Parteiflügel: Am Ende hänge alles mit allem zusammen. Soll heißen: Eine mögliche Stärkung des Wirtschaftsministers in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten werde ihren Preis haben.
Losgelöst von der inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden und SPD-Linken gibt es in der Partei generell Verwunderung darüber, dass Gabriel es so weit hat kommen lassen. Er hätte dem Parteikonvent dieses Zugeständnis nie machen dürfen- es sei auch nicht nötig gewesen, etwa um eine Mehrheit für eine Aussetzung der Verhandlungen zu verhindern, heißt es im Parteivorstand. Hätte Gabriel gekämpft, hätte er schon im September die Mehrheit erhalten, die er sich jetzt mühsam zurückerkämpfen müsse. Anstatt – wie versprochen – mit Kanada muss Gabriel nun mit seiner eigenen Partei in Nachverhandlungen treten.