Beim Thema Netzneutralität tendieren die EU-Mitgliedsländer in ihrem aktuellen Reformvorschlag zu einer weniger strengen Regelung, als bisher geplant. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament auf strikte Vorschriften verständigt.
In der Debatte um die Gleichbehandlung aller Daten im Internet erwägen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lockerere Regeln als bisher geplant. Damit bleiben sie bei der sogenannten Netzneutralität hinter den strikten Vorschriften zurück, auf die sich das Europäische Parlament im April verständigt hatte. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
Die jüngsten Entwicklungen in Brüssel könnten dagegen vor allem bei den großen Telekommunikationskonzernen in Europa auf Zustimmung stoßen. Schließlich wollte das EU-Parlament ihnen die Bevorzugung einzelner Kunden im Internet-Datenverkehr zunächst verbieten.
Eine genaue Definition bleibt aus
In dem aktuellen Reformvorschlag tendieren die EU-Staaten aber nun zu einer weniger strengen Regelung. So soll es den Internet-Anbietern lediglich untersagt werden, bestimmte Inhalte zu „blockieren, verlangsamen, verändern, verschlechtern oder auszuschließen.“ Eine Definition des Netzneutralität-Begriffs, unter der gemeinhin die Gleichbehandlung aller Daten im Internet verstanden wird, bleibt der Entwurf allerdings schuldig.
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Die führenden europäischen Telekommunikationskonzerne bestehen darauf, dass sie einzelnen Kunden kostenpflichtige Überholspuren auf der Datenautobahn einrichten dürfen. Daran Interesse haben dürften hauptsächlich Unternehmen, die wie der Videodienst YouTube von Google eine besonders große Bandbreite benötigen, um ihren Nutzen einwandfrei abspielbare Clips präsentieren zu können.