Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt bleibt innenpolitisch unruhig. Ministerpräsident Abe will möglichst schnell das Parlament auflösen und neu wählen lassen. Hintergrund ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will einem Zeitungsbericht zufolge Neuwahlen im Dezember ausrufen und eine im kommenden Jahr geplante Steuererhöhung verschieben. Abe werde den Zeitpunkt für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um anderthalb Jahre auf April 2017 verlegen, berichtete die Zeitung „Sankei“ am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentliche Angehörige der Regierungskoalition.
Ein Regierungsmitarbeiter hatte der Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls berichtet, dass Abe die Steuererhöhung wohl verschieben wird. Zudem haben große Parteien bereits damit begonnen, sich auf Neuwahlen im Dezember vorzubereiten, weil sich zuletzt die Anzeichen dafür verdichteten. Wahlen stehen regulär erst 2016 an. Die Zeitung „Yomiuri“ hatte ebenfalls berichtet, der Regierungschef werde womöglich nächste Woche das Unterhaus auflösen und Wahlen anberaumen – dafür sei der 14. Dezember im Gespräch.
Knackpunkt Mehrwertsteuer
Abe hat die Mehrwertsteuer im April bereits von fünf auf acht Prozent angehoben und damit die größte wirtschaftliche Flaute seit der Finanzkrise ausgelöst. Im Oktober 2015 soll der Satz nach den bisherigen Plänen auf zehn Prozent erhöht werden. Abe wollte die Entscheidung über eine Verschiebung der neuen Erhöhung von der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal abhängig machen, die am Montag zur Veröffentlichung ansteht. Mit den Maßnahmen will Japan die klammen Staatskassen füllen.
Das Land ächzt unter einem Schuldenberg, der mehr als doppelt so hoch ist wie die Wirtschaftsleistung. Der Aktienmarkt reagierte bereits am Dienstag mit einem Freudensprung auf die mögliche Verschiebung. Der Nikkei-Index kletterte um 2,1 Prozent auf den höchsten Stand seit sieben Jahren.