Streit um Rüstungsexporte: Leyen bietet Gabriel Friedensgipfel an

Welche Rüstungsgüter müssen aus Sicherheitsgründen in Deutschland produziert werden? Verteidigungsministerin Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) wollen ihren Streit beilegen. Im Fokus: Der Bau von Panzern, Kleinwaffen und U-Booten.

In der Debatte über die Definition von Schlüsseltechnologien in der deutschen Rüstungsindustrie hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Gespräch über die Bereiche Panzerbau, Kleinwaffen und U-Boote angeboten. Für diese Gebiete werde eine ressortübergreifende Abstimmung vorgeschlagen, heißt es in einem Diskussionspapier des Verteidigungsministeriums für ein Staatssekretärstreffen zum Thema Rüstung in der vergangenen Woche, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. „Hier ist eine breitere Debatte explizit gefordert und gewünscht“.

Mit Blick auf die Bundeswehr hatte von der Leyen die drei Bereiche nicht als Schlüsseltechnologien definiert, die in Deutschland aus Sicherheitsgründen erhalten werden müssten. Sie nannte lediglich Kryptotechnologie, Sensorik und Schutz, forderte ihre Ministerkollegen jedoch ausdrücklich zum Einstieg in eine Debatte auf, da für eine Einstufung als Kernfähigkeit beispielsweise auch außenpolitische Gründe ausschlaggebend sein könnten. SPD-Chef Gabriel kritisierte von der Leyen daraufhin umgehend und machte sich dafür stark, auch den U-Boot-Bau zu den Schlüsseltechnologien zu zählen.

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Völlig unklar ist dagegen noch der weitere Umgang mit dem Panzer- und Kleinwaffenbau, die als besonders umstritten gelten. Deutschland liegt in beiden Sparten mit an der Weltspitze. Große Produzenten sind hier Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sowie Heckler &amp- Koch. Gabriel stellte gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister klar, dass er den Export von Panzern und Kleinwaffen wie Sturmgewehren in Staaten außerhalb von Nato und EU deutlich restriktiver handhaben will. Von der Bundeswehr als einzigem Abnehmer können die Rüstungsbetriebe jedoch nicht leben, sie benötigen daher den Export. Daraus ergab sich die Diskussion, welche Technologien als Kernfähigkeiten eingestuft werden sollen, deren Erhalt in Deutschland unverzichtbar ist und daher im Zweifel mit staatlicher Hilfe gesichert werden soll.

Keine Bestandsgarantie

In dem Diskussionspapier geht das Verteidigungsministerium konkreter darauf ein, warum außen- und sicherheitspolitische Gründe entscheidend für die Einstufung als Schlüsseltechnologie sein können. „Deutschland ertüchtigt im Rahmen seiner Rüstungsexportpolitik Partner natürlich auch und nicht zuletzt durch den verantwortungsbewusst gestatteten Verkauf von wehrtechnischer Technologie und trägt damit auch zur Stabilität in latent instabilen Regionen bei“, heißt es.

Im Verteidigungsministerium wurde jedoch die Interpretation zurückgewiesen, von der Leyen habe mit dem Gesprächsangebot zu Panzerbau, Kleinwaffen und U-Booten einen Schwenk vollzogen. „Das ist kein Schwenk, sondern ein Signal der Gesprächsbereitschaft, um bei dem Thema voranzukommen“, hieß es in Kreisen des Ministeriums.

Das Verteidigungsministerium warnte die Industrie auch davor, aus der Einstufung als Schlüsseltechnologie irgendwelche Garantien abzulesen. Die Definition als Kernfähigkeit bedeute keine Bestandsgarantie, direkte Aufträge oder automatische Exportgenehmigungen, heißt es in dem Diskussionspapier. Möglich sei dagegen eine Förderung mit Forschungsmitteln. Auch werde die Einstufung bei Beschaffungsvorhaben berücksichtigt und sei ein Indikator für das Votum des Ministeriums bei Exportfragen. Von der Leyen gehört dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat an, der über besonders heikle Rüstungsausfuhren entscheidet.