Die Taktik David Camerons im Einwanderungsstreit scheint nicht aufzugehen. Der britische Premierminister steht vor der Unterhauswahl unter innenpolitischem Druck. In Berlin wundert man sich: Was macht der Tory-Vorsitzende nur?
Im Bundeskanzleramt in Berlin wird – die britische Innenpolitik und den Premierminister David Cameron im Blick – mit Begriffen operiert, die auch in der deutschen Innenpolitik eine Rolle spielen: „Gewählt wird das Original.“ Für Deutschland wäre, beispielsweise, gemeint: Je mehr sich die Unionsparteien Fragestellungen oder Thesen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu eigen machen (würden), desto mehr schwächten sie sich selbst und stärkten die Konkurrenz von rechts.
Im Hause Merkel wird das auf Großbritannien übertragen. Je mehr Cameron in seinen europapolitischen Äußerungen der Stimmung dort wegen der – den EU-Austritt fordernden – Ukip-Konkurrenz hinterherlaufe, desto mehr schwäche er seine Tories.
Dermaßen selbstverständlich wird diese Argumentation vorgetragen, dass sich die Vermutung aufdrängt, Merkel habe das auch in ihren Unterredungen mit Cameron gesagt – kürzlich etwa in Brüssel, als Merkel und Cameron über dessen Begehren sprachen, die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien zu begrenzen. Im Detail wird natürlich nicht bestätigt, weil es sich nicht gehöre, aus internen Gesprächen zu berichten.
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Hinter der Anmerkung, es werde das „Original“ gewählt, verbirgt sich die Sorge im Bundeskanzleramt, das taktische Vorgehen Camerons werde kein gutes Ende nehmen. Nicht bei der Wahl zum Unterhaus im kommenden Jahr und auch nicht bei einem möglichen Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union.
Dass Cameron innenpolitisch unter Druck stehe, wird anerkannt. Wie er mit diesem Druck umgehe, wird nur noch begrenzt verstanden: Wutausbrüche in Brüssel, Drohungen mit britischem Veto auf europäischer Bühne. Innenpolitisch mehre er damit sein Ansehen nicht.
Brüssel: Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung
Europapolitisch habe er keine Erfolge damit. Im Frühsommer hatte Cameron mit Veto, Blockaden und Austritt gedroht, als er den vormaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten verhindern wollte. Nicht nur in der deutschen Innenpolitik wurde ihm Erpressung vorgeworfen. Merkel tat sich schwer, immer wieder zu versichern, die Bundesregierung habe ein Interesse an einem Verbleib Britanniens in der EU.
Cameron verlor den Kampf. Juncker wurde Kommissionspräsident. Den Aufforderungen und Bitten aus der CDU-Spitze kam er nicht nach, er solle die Zusammenarbeit seiner Tories mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verhindern. Das wäre eine „grobe Unfreundlichkeit“, war ihm aus Berlin signalisiert worden. Nun sitzen Abgeordnete der britischen Konservativen und der deutschen AfD in einer Fraktion des EU-Parlaments.
Neuerlicher Streit wurde beim EU-Gipfel publik
Der neuerliche Streit wurde beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel am 24. Oktober publik. Merkel hatte ein Gespräch mit Cameron „unter vier Augen“. Die Bundeskanzlerin wurde nach Berichten in britischen Medien gefragt, Cameron wolle neue Regeln über die Freizügigkeit innerhalb Europas, und seine Mitarbeiter hätten Modelle entworfen, die eine Änderung der EU-Verträge erforderten.