Italien will in den kommenden Jahren mehr Schulden machen als vereinbart. Brüssel forderte das Land auf, sich zu erklären. Nun lenkt Rom offenbar ein Stück weit ein.
Rom und die EU-Kommission nähern sich im Streit um den italienischen Staatshaushalt für das kommende Jahr offenbar einander an. Für das Budget 2015 seien nun zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es in einem an diesem Montag veröffentlichten Brief von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan an die EU-Kommission. Die Maßnahmen entsprächen rund 0,3 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. Unter ihnen seien 3,3 Milliarden Euro, die bislang für Steuersenkungen einplant waren. Damit solle sichergestellt werden, dass Italien die EU-Kriterien einhalte, schrieb Padoan.
Die EU-Kommission hat die Zugeständnisse Italiens im Haushaltsstreit begrüßt. Es gebe eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen in Brüssel. Die Überprüfung der Etatpläne durch die Kommission dauere aber noch an. Dem Ergebnis könne nicht vorgegriffen werden. Die Brüsseler Behörde will sich am Mittwoch zu den Budgetplänen einzelner Länder äußern, die sich nicht an die EU-Haushaltsregeln gehalten haben.
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Italien ist in seinem Etatplan von dem Ziel abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ministerpräsident Matteo Renzi will nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation mit Steuerkürzungen das Wachstum ankurbeln. Die Kommission hatte Italien in der vergangenen Woche aufgefordert, Gründe für den im Etat vorgesehenen Bruch der EU-Haushaltsregeln zu nennen und nachzubessern.