Die Vereinigten Staaten erholen sich. Doch dem unpopulären Präsidenten und seinen Demokraten bringt das vor den Kongress-Wahlen nur wenig. Ein Sieg der Republikaner hätte gravierende Folgen.
Die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten kommt deutlich voran. Die Demokraten können bei der Kongresswahl an diesem Dienstag davon aber nur wenig profitieren. In einer Umfrage des „Wall Street Journals“ und des Fernsehsenders NBC liegen sie in der Wählergunst hauchdünn hinter den Republikanern. Die Beliebtheitswerte von Präsident Barack Obama sind dabei im Keller. Von seinen Plänen zu Klimaschutz, Einwanderung und einer umverteilenden Steuerreform hat er seit seiner Wiederwahl im Jahr 2012 nicht viel umsetzen können. Das Debakel um die handwerklich schlecht vorbereitete Gesundheitsreform vor einem Jahr, in dem der Internetmarktplatz für Krankenversicherungsschutz über Wochen ausfiel und Schwierigkeiten bereitete, kostete Obama zusätzliche Sympathien.
Am deutlichsten zeigt sich die wirtschaftliche Erholung am Arbeitsmarkt. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote bei nur noch 5,9 Prozent – zu allen Wahlterminen seit dem Jahr 2008 war die Arbeitslosigkeit erheblich höher, zur Zwischenwahl zum Kongress im November 2010 betrug sie gar fast 10 Prozent. Spiegelbildlich schufen die Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten fast 2,8 Millionen neue Stellen. Bei der Wahl 2010 waren es gerade mal 700.000 gewesen. Im Jahr vor Obamas erstem Wahlsieg 2008 waren fast 2,7 Millionen Stellen verlorengegangen.
Auch andere Wirtschaftsdaten deuten auf eine gute Entwicklung hin. Am Montag bestätigte der Einkaufsmanagerindex des Instituts for Supply Management für das verarbeitende Gewerbe, der im Oktober von 56,6 auf 59 Punkte stieg, die ausgesprochen gute Stimmung und die robuste Konjunktur. Die Lage am Hausmarkt hat sich verbessert, wenn ein Normalzustand auch noch weit entfernt ist. Im Sommer wuchs das Bruttoinlandsprodukt – nach dem Kälteeinbruch am Jahresbeginn – mit Raten von durchschnittlich 4 Prozent, auf ein Jahr hochgerechnet. Noch nie in den vergangenen sechs Jahren zeigte die Wirtschaft vor der Novemberwahl so viel Schwung. Im historischen Vergleich beeindruckt das Tempo der Erholung zwar nicht sonderlich. Aber die schrittweise und andauernde Besserung zahlt sich aus. In der Wirtschaftskrise 2008/09 gingen 8,7 Millionen Arbeitsplätze verloren. Seit dem Tief zur Jahreswende 2009/10 aber sind fast 9,8 Millionen neue Stellen entstanden.
Trübe Wahlaussichten für Obama
In der öffentlichen Stimmung sind diese Verbesserungen zum Leidwesen der Demokraten noch nicht so recht angekommen. Einer der wichtigsten Gründe dürfte sein, dass die privaten Haushalte sich finanziell unverändert schwertun. Sie kommen mit der Sanierung ihrer Bilanzen voran, nicht zuletzt dank steigender Hauspreise. Die Nettoverschuldung der Haushalte ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich gesunken.
Zugleich aber haben die Amerikaner nicht das Gefühl, dass von der konjunkturellen Erholung viel bei ihnen ankommt. Die durchschnittlichen Stundenlöhne haben in den vergangenen Jahren nur mit Mühe mit der Geldentwertung durch Inflation mitgehalten. Während an der Wall Street bei haussierenden Aktienkursen auch dank der lockeren Geldpolitik wieder gutes Geld verdient werden kann, fühlen die Arbeitnehmerhaushalte, die weit weniger in Aktien investiert sind, sich abgehängt. Und für die Spareinlagen gibt es als Folge der Nullzinspolitik der Federal Reserve kaum etwas. Obama hat trotz vieler Verheißungen gegen diesen Trend wenig ausgerichtet.
Wirtschaft ganz oben im Interesse der Wähler
Unter den Wählern steht die Wirtschaft ganz oben im Interesse. In einer aktuellen Umfrage der Zeitung „Wall Street Journal“ und des Fernsehsenders NBC nannten 41 Prozent der Wähler Beschäftigungsaufbau und Wirtschaftswachstum als wichtigstes Thema dieser Kongresswahl. 23 Prozent sahen die Verschuldung und die Staatsausgaben als wichtig, 22 Prozent die Gesundheitsversorgung und 19 Prozent die staatlichen Alterssicherungssysteme. 36 Prozent wünschen als Ergebnis der Wahl, dass die politische Blockade zwischen demokratisch beherrschtem Senat und republikanisch dominiertem Abgeordnetenhaus in Washington ein Ende finde und endlich etwas getan werde.
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Entscheidend dafür wird sein, ob die Republikaner – wie es gemäß Umfragen möglich scheint – die Mehrheit im Senat gewinnen und damit in beiden Häusern des Kongresses das Sagen hätten. Blockaden wären dann weniger zwischen Senat und Abgeordnetenhaus, sondern zwischen Kongress und Präsident zu erwarten. Das ist wichtig für die Gesundheitsreform von Obama, die die Republikaner kippen möchten, und für die Fiskalpolitik, bei der Weichenstellungen anstehen. Im Dezember muss noch vom alten Kongress die laufende Finanzierung der Bundesregierung gesichert werden. Im Frühjahr muss die Schuldenobergrenze angehoben werden. In den vergangenen Jahren waren das „fiskalische Klippen“, die das politische Washington für Monate lähmten und zu zeitweise geschlossenen Ministerien führten.
Zuletzt hat sich die Lage entspannt. Im vergangenen Haushaltsjahr, das im September endete, betrug die Nettoneuverschuldung 2,8 Prozent, nach 4,1 Prozent im Vorjahr und fast 10 Prozent im ersten Amtsjahr Obamas, als er mit einem Konjunkturpaket von rund 800 Milliarden Dollar die Wirtschaft ankurbeln wollte. Langfristig drohen mit steigenden Sozialausgaben aber wieder deutlich steigende Defizite. Die immerhin vorerst bessere fiskalpolitische Bilanz hat Obama in vielem dem Druck der Republikaner zu verdanken, die weniger Ausgaben und Schulden durchsetzen. Dieser Druck würde mit einer Senatsmehrheit der Konservativen zunehmen.