Nach monatelangem Gezerre haben Russland und die Ukraine ihren Gasstreit vorerst beigelegt. Zumindest bis März 2015 soll das Gas nun wieder fließen – was auch für die EU eine gute Nachricht ist.
Der monatelange Streit um russische Gaslieferungen hat ein Ende: Die Ukraine und Russland haben sich auf die Versorgung für die Wintermonate geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am späten Donnerstagabend nach zweitägigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Dabei geht es um die Gaslieferungen bis zum März 2015, um Preise und die Begleichung alter Schulden der Ukraine an Russland. Beide Seiten und die EU unterzeichneten entsprechende Vereinbarungen.
Streit beigelegt: Russland Energieminister Alexander Novak (links) reicht einem ukrainischen Kollegen Yuri Prodan die Hand
Bis März 2015 wird die Ukraine einen Preis von ungefähr 385 Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Sowohl der russische Energieminister Alexander Nowak als auch sein ukrainisches Gegenüber Juri Prodan nannten einen Preis von 378 US-Dollar (knapp 300 Euro). Nowak erklärte, damit gewähre die russische Seite „eine Minderung um 100 Dollar“. Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt worden ist.
Dieses Paket für den Winter soll die Gasversorgung der Ukraine – und damit letztlich auch Europas – sichern. „Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent“, sagte Barroso. „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben.“
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Zur Begleichung alter Schulden soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. Die endgültige Summe werde vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm geklärt.
EU zahlt keine Rechnung für Ukraine
Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe „im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt.“ Zudem verwies Oettinger auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr beschlossen werden. Die EU werde aber keine Gasrechnungen für die Ukraine übernehmen.
Barroso forderte die Verhandlungspartner dazu auf, die gefundene Lösung nun umzusetzen: „Ich erwarte von allen Parteien, sowohl Lieferanten als auch Transitländern, dass die sich in vollem Umfang an die Regeln halten, die sie jetzt miteinander vereinbart haben.“ Der russische Minister Nowak beruhigte: „Ich will versichern, dass Russland immer ein verlässlicher Energieversorger für Europa und für andere Kunden gewesen ist, das ist es gewesen, und das wird es bleiben.“
Letzter Energie-Erfolg für Oettinger
Seit Juni erhält die finanziell angeschlagene Ukraine kein russisches Gas mehr, auf das sie aber dringend angewiesen ist. Europa musste dabei um die eigene Gasversorgung bangen, weil ein Großteil der russischen Lieferungen in die EU über das Transitland Ukraine läuft. In der EU fürchtete man, die Ukraine könne in höchster Not früher oder später auch Gas für den Eigenbedarf abzweigen.
Oettinger hatte seit dem Frühjahr zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Die Einigung kam nun knapp vor seinem Abtritt als EU-Energiekommissar: Oettinger bleibt zwar Mitglied der EU-Kommission, ab Samstag ist er aber zuständig für Digitalwirtschaft. Denn am 1. November tritt eine neue Führungsriege unter dem neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an die Spitze der Brüsseler Behörde.