Der Streit um den EU-Beitrag der Briten zeigt vor allem eines: Die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit wird immer schmaler. Und ein Austritt Großbritanniens aus der EU immer wahrscheinlicher.
Die Aufregung der Briten ist groß: Dass sein Land eine milliardenschwere Nachzahlung zum EU-Haushalt leisten soll, findet der Großbritanniens Premierminister David Cameron schlicht und einfach „empörend“. Nigel Farage, Parteichef der europafeindlichen UK Independence Party (Ukip), nennt die EU „einen durstigen Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt“. Für die konservative Londoner Tageszeitung „Daily Telegraph“ ist der EU-Haushalt ohnehin „ein Skandal“. Europa wolle die Briten „für ihren Wirtschaftsaufschwung bezahlen lassen“, wettert das Blatt.
Allerdings ist die von Brüssel verlangte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro nur teilweise auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen, an der sich die Briten im Gegensatz zu Kontinentaleuropa derzeit freuen können. Wesentlichen Einfluss auf den Nachschlag hat nämlich auch eine Änderung in der Berechnung der Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern: Der Wohlstand der Briten ist demnach in den vergangenen zwei Jahrzehnten stärker gewachsen als bisher angenommen. Diese europaweite Statistikrevision aber wurde bisher auch von den Briten mitgetragen. Außerdem zahlt das Land ohnehin viel weniger als andere Mitglieder, seit die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher Mitte der achtziger Jahre einen üppigen Rabatt ausgehandelt hat.
Brüssel: Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung
Ist der Aufruhr im Vereinigten Königreich also nur ein Sturm in der Teetasse? Wohl kaum. Denn die Zahlungsaufforderung aus Brüssel schürt zu einem innenpolitisch heiklen Zeitpunkt die britischen Ressentiments gegenüber Europa: Gerade haben die EU-Gegner von der Ukip bei einer Nachwahl ihren ersten Abgeordnetensitz im Londoner Unterhaus gewonnen, nachdem der örtliche Parlamentarier von Camerons konservativer Regierungspartei zu den Europagegnern übergelaufen ist. Der Regierungschef befürchtet einen Dominoeffekt: Scharenweise könnten europaskeptische Abgeordnete aus den eigenen Reihen zu Nigel Farages aufstrebender Ukip wechseln. Der EU-Zahlungsbescheid ist Wasser auf die Mühlen der Antieuropäer.
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Warum aber gelangt die politisch brisante Milliardenforderung gerade jetzt, während eines EU-Gipfels, an die Öffentlichkeit, wo sie die größtmögliche öffentliche Resonanz findet? Zwei Erklärungen sind denkbar: Entweder wurde sie von den Briten selbst lanciert, damit sich ihr Premierminister David Cameron wieder einmal als hartgesottener Anwalt britischer Interessen inszenieren kann. Oder aber die Indiskretion ist eine Retourkutsche aus Brüssel gegen die britischen Bestrebungen, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU einzuschränken. Immerhin legt London damit Hand an eines der Grundprinzipien des Europäischen Binnenmarkts.
Beide Erklärungsvarianten hätten eines gemeinsam: Sie wären ein weiteres Indiz dafür, wie sehr sich das Gesprächsklima zwischen London und dem Rest der EU verschlechtert hat. Die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit wird immer schmaler – und damit ein Austritt Großbritanniens aus der EU immer wahrscheinlicher. Für das Jahr 2017 ist auf der Insel ein Volksentscheid über die Zukunft des Landes im europäischen Club geplant.