Aufgebrachter Cameron: „Wir werden nicht unser Scheckbuch herausholen“
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Sichtlich erregt ist der britische Premierminister Cameron vor die Presse getreten. Er will die Rechnung der EU über 2,1 Milliarden Euro nicht bezahlen: „Das wird nicht passieren.“
Milliardenschwere Nachzahlungs-Forderungen aus Brüssel haben beim EU-Gipfel Ärger bei Großbritannien und den Niederlanden ausgelöst. Der britische Premier David Cameron sagte, er spüre „einen regelrechten Zorn“. Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren“, sagte der sichtlich aufgebrachte Cameron am Freitag. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass eine Rechnung über eine so große Summe erstellt wird mit so wenig Zeit zu bezahlen.“
Der britische Premier steht unter innenpolitischem Druck, da er ein gutes halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und EU-kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren muss. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens für 2017 versprochen. Davor will er die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft mit Brüssel neu aushandeln, insbesondere die Regeln für die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern.
In der Nacht zum Freitag war bekanntgeworden, dass Großbritannien im Rahmen einer Neuberechnung bereits Anfang Dezember rund 2,1 Milliarden Euro für das EU-Budget nach Brüssel überweisen soll. Man sei im diesem Verfahren noch nie mit so einer hohen Nachzahlung konfrontiert worden, beklagte sich Cameron. „Es wird ein Dringlichkeitstreffen der Finanzminister geben um zu diskutieren, was da los ist.“
Cameron sagte, dass es sich bei den Zahlen noch nicht um endgültige Summen handele. Er wolle aber wissen, wie sie errechnet worden seien. In der Runde der Staats- und Regierungschefs habe er das Thema angesprochen und von einer Reihe von Kollegen Unterstützung bekommen, sagte Cameron, der sich mit der EU-Kommission immer wieder Konflikte um die Stellung Großbritanniens in der EU liefert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für den Ärger Camerons. „Es ist auch nicht einfach, in drei Wochen zwei Milliarden Euro zu zahlen, wenn man gerade in Haushaltsplanungen ist“, sagte Merkel. „Ich denke, dass es richtig ist, die Finanzminister zu bitten, sich damit auseinanderzusetzen“, sagte sie zu einem entsprechenden Vorschlag Camerons. „Auch ich war erstaunt, wie der eine was kriegt und der andere was zahlen muss.“ Für manche sei das unverhofft gekommen. „Dass, was da errechnet wurde, wird von uns erst einmal nicht angezweifelt“, schränkte Merkel zugleich ein.
„Die EU ist wie ein durstiger Vampir“
Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik erläuterte auf Nachfrage, wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst zuvor angenommen, erhöhe sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen. Erhöhungen für Wirtschaftsleistung ergeben sich auch aus einer Umstellung der Berechnungsmethode.
In Großbritannien ließ die Nachricht die Stimmung hochkochen. „Das ist einfach empörend“, sagte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independent Party (Ukip), Nigel Farage. Cameron habe versprochen, die Zahlungen an die EU zu verringern – doch nun steige der Betrag, setzte Farage den Premier unter Druck. „Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt.“
Camerons regierende Konservative müssen sich im Frühjahr Parlamentswahlen stellen. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war die Ukip stärkste Kraft geworden. Der britische Premier hat den Briten unter dem Druck der EU-Skeptiker bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.
Die starken Veränderungen in der EU-Rechnung sind offenbar eine Folge der von der Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Prostitution und Drogenhandel sowie Investitionen zu berücksichtigen. Zudem trage die gute wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien zu der Nachzahlung bei, sagte Kommissionssprecher Fiorilli. „Die britische Wirtschaft wächst viel schneller als die der anderen und die Logik ist dieselbe wie bei Steuern: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.“
„Die Europäische Kommission hat dieses Geld nicht erwartet und braucht das Geld daher nicht und wir werden daher mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um alles zu tun, um das anzufechten“, sagte ein britischer Regierungsvertreter. Die Niederlande sollen Regierungschef Mark Rutte zufolge mehr als 600 Millionen Euro nachzahlen. „Diese Nachricht ist eine unschöne Überraschung und wirft viele Fragen auf“, sagte Rutte dem Rundfunksender NOS.
Zufrieden war hingegen Österreichs Kanzler Werner Faymann, der den bisherigen Berechnungen zufolge Geld zurückerhalten soll. „Ich freue mich, wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt, können wir gut brauchen“, sagte der Sozialdemokrat. „Aber den Tag soll man nicht vor dem Abend loben.“ Über das Thema werde sicherlich noch gesprochen. „Nachdem mehrere Länder betroffen sind, wird es da sicherlich eine gemeinsame Debatte geben.“
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