Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken und erneuerbare Energien auszubauen. Umweltschützer halten den Kompromiss für zu unzureichend. Auch Kanzlerin Merkel sagt, sie hätte sich „ein höheres Ziel vorstellen können“.
Die Teilnehmer des EU-Gipfels haben sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs schwächten auf Druck Großbritanniens und Polens jedoch die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt wird eine Reduktion von mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt.
„Es war nicht einfach, überhaupt nicht – aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte der scheidende Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen nach fast neunstündigen Beratungen. „Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit.“
Tonight'-s #EU2030 deal sets Europe on an ambitious yet cost-effective #climate and #energy path. My remarks: http://t.co/IJ0gDv9RlQ. #EUCO
&mdash- Herman Van Rompuy (@euHvR) 24. Oktober 2014
Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel resümierte: „Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.“ Sie sah keinerlei Probleme oder Belastungen für Deutschland. „Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.“ Im Gegenteil werde Deutschland bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, „definitiv mehr machen“. Deutschland liege da jetzt schon bei 25 Prozent. „Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können“, sagte Merkel.
Umweltschützer hatten die nun beschlossenen Ziele bereits im Vorfeld des Gipfels als unzureichend kritisiert. „Kürzungen von 40 Prozent bei den Emissionen als angemessen oder ambitioniert zu bezeichnen, wie es die EU-Staats- und Regierungschefs tun, ist auf gefährliche Weise unverantwortlich“, sagte Brook Riley von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe. Die beschlossenen Ziele lägen weit unter dem, „was notwendig ist und was von Europa getan werden könnte, um den Klimawandel zu bekämpfen“, kritisierte die Organisation.
EU hält ihre Klimaziele für die ehrgeizigsten der Welt
Frankreichs Staatspräsident François Hollande verteidigte den Beschluss: „Das ist eine gute Vereinbarung, und wie jede gute Vereinbarung ist es ein Kompromiss“, sagte er . „Deutschland und Frankreich haben ihre Rolle gespielt.“ Hollande und Merkel hatten zusammen in kleinen Runden über Stunden für den Gipfel-Kompromiss gekämpft. Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als das ehrgeizigste der Welt.
Vor allem Polen trat bei den zähen Verhandlungen auf die Bremse. Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten. Regierungschefin Ewa Kopacz sagte: „Wir haben zusätzliche Emissionsrechte, die bis 2030 verlängert wurden.“ Die Energiepreise in ihrem Land würden bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts nicht steigen.