Sechs Milliarden für eine bessere Perspektive in Europa. Jedoch steht bislang nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich zur Verfügung. Hilfsprogramme müssen schneller umgesetzt werden.
Die EU-Staaten wollen die Verteilung der Mittel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschleunigen. Die Genehmigung der nationalen Programme solle vereinfacht werden, sagte der französische Staatspräsident Francois Hollande am Mittwoch nach dem 3. Treffen der Staats- und Regierungschefs und ihrer Arbeitsminister zur Beschäftigungspolitik in Mailand. Er warnte: „Wenn man den Jugendlichen keine Perspektive gibt, wenden sie sich von Europa ab.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte mehr Schwung bei der Vergabe der insgesamt für 2014 und 2015 zugesagten 6 Milliarden Euro. Der langsame Abfluss des Gelds sei auch darauf zurückzuführen, dass die nötige Vorfinanzierung der Projekte auf das Haushaltdefizit angerechnet werde, was gerade die Krisenstaaten belaste. „Hier sind wir zu Änderungen bereit“, sagte Merkel.
Eine klare Absage erteilte Merkel hingegen Wünschen nach einer Aufstockung der für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen Mittel. „Es ist im Augenblick nicht die Frage, dass das Geld nicht reicht, sondern dass das Geld erst einmal fließt“, sagte die Kanzlerin.
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Hollande hatte bei dem Treffen gesagt: „Es gibt 6 Milliarden Euro, die auf europäischer Ebene für zwei Jahre freigegeben wurden, das ist zu wenig.“ Er kündigte an, Frankreich werde sich gemeinsam mit Italien dafür einsetzen, dass „wir 20 Milliarden Euro einsetzen können für die Beschäftigung von Jugendlichen innerhalb des Mandats der nächsten Kommission.“ Die neue Kommission von Jean-Claude Juncker soll die Amtsgeschäfte Anfang November für fünf Jahre übernehmen. Nach dem Treffen relativierte Hollande seine Äußerung: „Bevor wir über neues Geld reden, müssen die vorhandenen Mittel erst einmal ausgegeben sein.“
Anspruch haben Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit
Bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel aus dem im Sommer 2013 von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen 6-Milliarden-Euro-Programm abgeflossen. Drei Länder haben bisher grünes Licht aus Brüssel für ihre Projekte erhalten. Frankreich wurden im Juni rund 600 Millionen Euro zugesagt, Italien Mitte Juli weitere 1,1 Milliarden Euro. Im September schließlich bewilligte die Kommission das mit 31 Millionen Euro ausgestattete Programm Litauens. Lettland soll bald folgen.
In der Kommission hieß es am Mittwoch, die Programme der restlichen Staaten lägen vor und könnten bis Ende des Jahres genehmigt werden. Insofern blieb unklar, inwieweit die Staats- und Regierungschefs die Verteilung tatsächlich noch beschleunigen können. Anspruch auf Geld aus dem Topf haben Staaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent. Das sind zwanzig Staaten. Am meisten Geld steht Spanien mit mehr als 1,7 Milliarden Euro zu. Griechenland kann rund 350 Millionen Euro aus Brüssel abrufen.
Zukunftsbranchen gezielt fördern
Einigkeit herrschte zwischen dem Gastgeber, dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Merkel und Hollande darüber, dass das vom neuen Kommissionspräsidenten Juncker angekündigte 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm einen wichtigen Beitrag leisten kann, um in der EU die Arbeitslosigkeit zu senken.
Merkel sagte, es sei aber auch wichtig, wohin die Investitionen flössen. So müssten Zukunftszweige wie der IT-Markt unterstützt werden. Ähnlich äußerte sich Hollande. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der an dem Treffen teilgenommen hatte, forderte, dass die EU neues Geld für das 300-Milliarden-Programm bereitstellt: „Es dürfen nicht nur vorhandene Mittel neu deklariert werden.“
Kaum Fortschritte in EU-Staaten
Das Mailänder Treffen zur Beschäftigung war schon das dritte seit dem Sommer vergangenen Jahres. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Berlin und Paris getroffen. Das 6-Milliarden-Programm zur Beschäftigung junger Menschen hatte die EU allerdings schon davor beschlossen. Greifbare Fortschritte hat die EU dennoch nicht gemacht, auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU seit dem Sommer 2013 leicht von 23,5 Prozent auf zuletzt 21,6 Prozent gesunken ist.
In Spanien beträgt die Arbeitslosenquote immer noch hohe 53,7 Prozent. In Griechenland liegt sie bei 51,5 Prozent, in Italien bei 44,2 Prozent. Bedenklich ist dabei vor allem, dass sich etwa im Gastgeberland Italien die Arbeitslosenquote verglichen mit dem Niveau von vor zehn Jahren fast verdoppelt hat. Im gleichen Zeitraum hat sich die Quote arbeitsloser Jugendlicher in Deutschland beinahe halbiert, von 13,4 auf 7,8 Prozent.