Scharfe Kritik von der SPD an Verteidigungsministerin von der Leyen: Sie presche ohne Abstimmung mit Vorschlägen für neue Bundeswehreinsätze vor. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt vermutet ein Ablenkungsmanöver.
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine. „Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezichtigte die Verteidigungsministerin, sie versuche mit den neuen Vorschlägen nur ein Ablenkungsmanöver: „Im Moment habe ich den Eindruck, dass Ursula von der Leyen zunächst mal von dem Desaster ablenken will, was sie gerade zu bewältigen hat“, sagte Göring-Eckardt am Montag im Deutschlandfunk.
Skeptisch: die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in eine Aufnahme aus dem Jahr 2013
Auch das Expertengutachten, das von der Leyen an diesem Montag vorstellen will, sei nicht nötig gewesen, sagte Göring-Eckardt. Schon in einer Anfrage an das Verteidigungsministerium sei vor kurzem deutlich geworden, dass die laufenden Rüstungsvorhaben eine Verspätung von insgesamt 1400 Monaten hätten und dass sie 4,3 Milliarden Euro mehr kosten würden als geplant, sagte Göring-Eckardt. Es sei derzeit unklar, ob es für die Bundeswehr überhaupt technisch möglich sei, weitere Einsätze zu leisten.
Lob und Tadel für neue Missionsvorschläge
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte lobte dagegen im RBB das Vorgehen von der Leyens: „Die Ministerin macht es richtig, weil sie zwei Dinge im Auge hat: Einmal sind wir eine Freiwilligenarmee, wir müssen attraktiv sein, und wir müssen den Soldaten das notwendige Handlungsmaterial, das heißt die Ausrüstung zur Verfügung stellen. Deswegen hat sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben, und das wird sie beherzt anpacken.“
Von der Leyen hatte die Obleute des Bundestags am Freitag über eine geplante Ausweitung des internationalen Engagements der Bundeswehr informiert. Die Bundesregierung prüft eine Ausbildungsmission im Irak. Außerdem sollen deutsche Aufklärungsdrohnen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.
Ausrüstungsmängel der Bundeswehr
Einen Widerspruch zwischen den Ausrüstungsmängeln und solchen neuen Aufgaben im Ausland sieht die Ministerin selbst nicht. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe“, sagte von der Leyen am Sonntagabend im ZDF.
Über Konsequenzen des Gutachtens sagte von der Leyen: „Da kommt einiges an Arbeit auf uns zu“. Es habe einerseits handwerkliche Fehler in der Bundeswehr, aber auch der Industrie
über Jahre gegeben. „Und das sind gigantische Projekte“, unterstrich sie. „Es ist richtig, dass viele dieser Großprojekte viel zu spät kommen (…) und sehr viel zu teuer sind“, gestand sie ein. Für solche große Vorhaben sei die Bundeswehr überfordert gewesen, sagte sie und sprach auch von Regressforderungen. Von der Leyen bestätigte auch, dass das umstrittene Drohnen-Projekt Euro Hawk, das von ihrem Vorgänger Thomas de Maiziere gestoppt worden war, wiederbelebt werden könnte. In Euro Hawk sei eine Technologie, die man noch brauche.