Nach der Wahl in Bulgarien lässt sich Oppositionsführer Borissow feiern. Knapp 90 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, und seine Gerb-Partei liegt uneinholbar vorn. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments lässt allerdings Chaos befürchten.
Im EU-Mitgliedsland Bulgarien In Bulgarien hat die konservative Opposition die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von 87 Prozent der Stimmen kommt die Gerb-Partei des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow auf 32,6 Prozent, wie am Montag veröffentlichte offizielle Berechnungen zeigen. Sie verfehlte damit aber deutlich die absolute Mehrheit. Borissow war von 2009 bis 2013 Ministerpräsident gewesen. Zweitstärkste Kraft sind demnach die Sozialisten mit 15,3 Prozent, die bis Ende Juli regiert hatten.
Ins Parlament würden damit erstmals seit der Wende bis zu acht Parteien einziehen. Unter ihnen sind die zuletzt mitregierende Türkenpartei (DPS) sowie zwei extrem nationalistische Formationen. „Bei dieser Konfiguration sehe ich nicht, wie eine Regierung zustande kommen soll“, sagte der Borissow am Wahlabend und rief die untereiinander zerstrittenen Parteien zum Dialog auf: „Es mögen alle darüber nachdenken, was zwei weitere Monate mit einem Übergangskabinett bedeuten würden“, sagte Borissow. Er selbst sei bereit, „alles zu tun, um das schwarze Szenario“ mit einer weiteren Neuwahl im Dezember zu vermeiden.
Bulgarien leidet unter einem hohen Maß an politischer Instabilität. Das neue Kabinett wird die fünfte Regierung innerhalb der vergangenen zwei Jahre sein. Zuletzt war die von den Sozialisten geführte Regierung im Juli nach einer Niederlage in der Europawahl zurückgetreten. Ihre einjährige Amtszeit war überschattet von massiven Protesten gegen die Korruption und von einer Bankenkrise.
Schwierige Lage
Borissow verwies auf die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage im Lande. Es müssten unter anderem die Probleme mit der angeschlagenen staatlichen Elektrizitätsgesellschaft NEK sowie mit dem wachsenden Haushaltsdefizit und dem kriselnden Gesundheitswesen gelöst werden. „Sollten wir jetzt keine Regierung haben, würden wir im Januar in eine sehr große Krise versinken“, warnte auch der Wirtschaftsexperte Koljo Paramow im staatlichen Radio.
Dauerkrise im Land lässt Bulgaren resignieren
Die Abstimmung war wegen der schweren Niederlage der bulgarischen Sozialisten bei der Europawahl im Mai notwendig geworden. Nach dem Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung im Juli hatten alle Parteien auf die Bildung eines neuen Kabinetts verzichtet. Das wegen eines Parteienstreits um die Aufstockung des Staatsetats 2014 gelähmte bulgarische Parlament wurde im August vorzeitig aufgelöst. Im Mai 2013 hatte es bereits vorgezogene Parlamentswahlen gegeben, nachdem damals die Regierung unter Borissow nach Massenprotesten gegen Korruption und Armut zurückgetreten war.