Die neue EU-Kommissarin geht zu auf die Kritiker des Freihandelsabkommens mit Amerika. Die besonders umstrittenen Investorenschutz-Klauseln sollen offenbar wegfallen.
In den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten leitet die designierte neue EU-Handelskommissarin offenbar einen Kurswechsel ein. Cecilia Malmström habe zugesichert, in den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), in Brüssel mit.
Der sogenannte Investorenschutz, jener Mechanismus zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen, ist schon länger umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab – auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.
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SPD-Europapolitiker Lange erklärte: „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung.“ Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für diesen Montag geplant ist. Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema lagen zunächst nicht vor.
Das geplante TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.