Obama probiert es mit einem klimapolitischen Marschbefehl, der Gastgeber mit Lob. Am Ende aber bleibt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit seinem Klimagipfel auf einem Haufen Hoffnungen und einer Wunschliste für Paris sitzen.
Einen Katalysatoreffekt erhoffte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von seinem Klimagipfel im UN-Hauptquartier, für den er seit einem Jahr bei den mächtigen der Welt geworben hat. Ein großer Schritt für einen neuen Klimavertrag sollte es werden. In Paris auf dem übernächsten Gipfel Ende nächsten Jahres schlägt die Stunde der Wahrheit. Doch spätestens als Amerikas Präsident, Barack Obama, vor den mehr als 120 Gipfelteilnehmern zuerst rhetorisch geschliffen „die Alarmglocken läuten“ ließ, um dann anschließend ein paar kryptische Ankündigungen folgen zu lassen, garniert mit einer Art klimapolitischen Marschbefehlen für die Staatengemeinschaft, da musste Ban Ki-moon klar werden, dass es im günstigsten Fall endet wie bei den jährlichen Klimagipfeln der UN-Vertragsstaaten: Das Beste heben sich die Mächtigen auf.
Präsident Obama hielt die eindrucksvollste Rede in New York.
Zu viel versprechen sollte sich der UN-Chef allerdings wohl nicht. Denn ein paar Minuten nach Obama – der Sprecher der afrikanischen Staaten wurde dazwischen geschoben – trat der stellvertetende Ministerpräsident Chinas, Zhang Gaoli, ans Mikrofon, um in bewährter Manier „Emissionsreduktionen so früh es geht“ anzukündigen. Mit anderen Worten: China legt sich erst einmal klimapolitisch nicht fest, wie stark und schnell man die Treibhausgas-Emissionen senken will, und vor allem will sich Peking nicht in die Pflicht nehmen lassen. Nicht jedenfalls, bevor die Beiträge der Industriestaaten auf dem Tisch liegen. Und schon gar nicht, so hatte es den Anschein, nachdem Obama demonstrativ „ein Auflösen der alten Grenzen“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern forderte. Die Schwellenländer mit ihren schnell wachsenden Kohlendioxidemissionen sollten also auch zu Selbstverpflichtungen für Emissionsreduktionen kommen – was die alte Gräben nur wieder mehr betonte.
Chinas Vizepräsident Zhang Gaoli beschwor die alten Koalitionen.
Barack Obama zumindest hat im Hinblick auf den Fahrplan für Paris eine klare Ansage gemacht: „Im nächsten Frühjahr werden wir neue Emissionsreduktionsziele über das Jahr 2020 hinaus bekannt geben.“ Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande erwartet, dass „die Klimavertragsstaaten noch im ersten Quartal ihre Ziele bekannt machen“. Was die neuen Zusagen angeht, versprach Obama dem UN-Generalsekretär weitere Investitionen in Millionenhöhe für den Aufbau von Frühwarnsystemen, mit denen auch in Entwicklungsländern vor Wetterextremen gewarnt werden soll, sowie eine neue administrative Richtlinie, eine „Executive Order“, mit der sämtliche Behörden ins einem Land angewiesen werden sollen, bei Maßnahmen „die Folgen für das Klima zu beachten“. Klimaschutz soll als Querschnittaufgabe gewissermaßen zum amerikanischen Beamtenstatus gehören. Was das genau an Konsequenzen bedeutet und wie viele Emissionsreduktionen das bringen soll, ließ Obama offen.
Chinas Vizepräsident war da weniger geheimnisvoll, dafür aber auf Angriff gebürstet. Mit der Ankündigung, die Zusammenarbeit der Entwicklungs- und Schwellenländer zu stärken, indem er den UN-Generalsekretär mit sechs Millionen Dollar für die Förderung eben solcher Süd-Süd-Kooperationen ausstattet und den Beitrag in die Kassen dieser Süd-Süd-Kooperationen zu verdoppeln, hat der Chinese die alten Konfliktlinien erneuert – und Ban Ki-moon sicher Böses ahnen lassen für den nächsten Klimagipfel Ende des Jahres in Peru und nächstes Jahr in Paris.
Gastgeber Ban Ki-moon dankt Präsident Obama für seinen Beitrag.
Ban gibt allerdings nie auf. „Ich spüre, es liegt Veränderung in der Luft. Das Rennen ist eröffnet“, sagte er zum Abschluss der Veranstaltung. Was er damit meinte, ließ sich leicht ausrechnen: Geld muss gesammelt werden, und zwar an allen Fronten. Gerne zitierte er Weltbankpräsident Jum Yong Kim, der intensiv für einen pekuniären Paradigmenwechsel warb. Der „Kohlepfennig“ soll möglichst auch bis Paris beschlossene Sache werden. Jede in die Luft geblasene Tonne Kohlendioxid soll bezahlt werden. Klimaschutz soll endlich einen Preis bekommen. Tatsächlich scheinen sich die Chancen zu erhöhen: 73 Staaten und mehr als tausend Unternehmen, die zusammen etwa 52 Prozent des Weltbruttoinlandprodukts und 54 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen repräsentieren, haben sich dem Weltbankpräsidenten zufolge für die die Einführung eines Kohlenstoffpreises ausgesprochen.
Gemessen wird der Erfolg des Klimagipfels schließlich erstmals in Lima, wenn für den grünen Klimafonds, der ab 2020 jährlich mit mindestens 100 Milliarden Dollar ausgestattet werden soll, zusammen gerechnet wird. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit ihrer Ankündigung, ebenso wie Frankreich eine Milliarde Dollar in den Klimafonds einzahlen zu wollen, wie das schon früher versprochen wurde, einen für Ban Ki-moon „respektablen“ Beitrag geleistet. Hendricks machte in New York auch deutlich, dass man künftig keine Kraftwerksneubauten mehr finanzieren will, auch in Entwicklungsländern nicht, die zusätzlichen Kohlendioxidausstoß bedeuten. Auch die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke werde man nur noch “eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren“.
Großbritanniens Premier Cameron hatte nicht viel nach New York mitgebracht.
Den Milliarden schweren Vorlagen Frankreichs und Deutschlands wollten zu Ban Ki-moons Unwillen längst nicht alle potentiellen Geberländer folgen, Großbritanniens Premier David Cameron etwa hielt sich auffallend bedeckt im Hinblick auf den Klimafonds. Den UN-Generalsekretär wollte das zwar offensichtlich nicht allzu sehr beunruhigen. Er strafte Cameron allerdings in seiner Abschlussrede durch Nichterwähnung und verwies statt dessen auf die Neumitglieder im Klimafonds, auf die er durchaus Hoffnungen setzt – und einen Nachahmereffekt: Dänemark und Korea haben sich nach dem Abendessen in New York zur Mitgliedschaft im Klimafonds bekannt. Wie viel Dollar das unter dem Strich sein werden, auf diese Antwort wird Klimaschützer Ban Ki-moon noch ein paar Monate warten müssen.
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In einer früheren Version dieses Textes hatte es geheißen, Zhang Gaioli sei Vizepräsident Chinas. Das ist falsch. Gaioli ist stellvertretender Ministerpräsident des Landes und damit rangniedriger, als zuvor dargestellt.