Ukraine-Konflikt: Paris nennt Bedingungen für Lieferung von Kriegsschiffen

Frankreich hat die Lieferung von Kriegsschiffen an Russland zwar momentan suspendiert. Falls es in der Ostukraine Frieden geben sollte, sei eine Erfüllung des Vertrages doch noch möglich.

Nach dem Stopp eines Kriegsschiff-Geschäfts mit Russland hat die französische Regierung am Donnerstag die Bedingungen für eine spätere Lieferung der zwei Hubschrauberträger genannt. Nötig seien ein tatsächlicher Waffenstillstand in der Ukraine und ein Abkommen, das den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beende, teilte das Außenministerium in Paris mit.

Frankreich hatte am Mittwoch die für Oktober geplante Lieferung des ersten Kriegsschiffes vom Typ Mistral wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt. Zuvor war der internationale Druck auf Paris gewachsen, auf das umstrittene Milliardengeschäft zu verzichten. Neben den USA hatten insbesondere osteuropäische Nato-Partner ihre Besorgnis über das Geschäft zum Ausdruck gebracht. Paris hatte trotz des Ukraine-Konfliktes monatelang auf der Lieferung beharrt.

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Nach einer Sitzung des französischen Verteidigungsrates erklärte der Elysée-Palast dann aber am Mittwochabend, dass die Bedingungen für die Lieferung des ersten Schiffes „derzeit nicht gegeben“ seien. Auf die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine eingehalten werden müsse. Zudem müsse ein politisches Abkommen geschlossen werden, „damit es keine Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland gibt“.

Aus diplomatischen Kreisen hatte es am Mittwoch geheißen, der Vertrag mit Russland in einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro sei vorerst bis November suspendiert. Dennoch ging der Bau an den Mistral-Schiffen in Frankreich zunächst weiter.

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland den Vertrag zur Lieferung der zwei Schiffe abgeschlossen. Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten unterbringen. Die baltischen Staaten und andere Nachbarländer Russlands fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Russen bestehen auf Lieferung

Die russische Regierung pocht derweil auf die Lieferung des Kriegsschiffes. „Russland geht davon aus, das der Vertrag entsprechend der Absprachen erfüllt wird“, sagte Industrie-Minister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Das Außenministerium warf Frankreich vor, sich US-Druck zu beugen und seine Verlässlichkeit als Handelspartner infrage zu stellen. „Wo sind die Zeiten geblieben, als sich Paris nicht dem amerikanischen Willen unterwarf wie etwa in der Irak-Frage“, erklärte eine Sprecherin via Facebook mit Blick auf die französische Weigerung, sich 2003 an dem US-geführten Krieg zu beteiligen. Ein Regierungsberater drohte Frankreich mit Schadenersatzforderungen, sollte der Hubschrauberträger nicht geliefert werden.

„Wenn der Vertrag einseitig aufgehoben wird, muss das Geld definitiv an die russische Seite zurückerstattet werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Militärisch-Industriellen Kommission der russischen Regierung, Oleg Botschkarjow, laut Interfax. Zudem müsse Frankreich Strafgebühren zahlen. Er zeigte sich überzeugt, Frankreich werde mit dem vorerst geplatzten Geschäft mehr Probleme bekommen als Russland.