Die Ämter in der neuen EU-Kommission müssen erst noch verteilt werden. Sicher ist schon jetzt: Es wird viel wirtschaftspolitischer Sachverstand versammelt. Aber es gibt auch viel Konfliktpotential.
Im Halbstundentakt bittet der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in dieser Woche zum Interview. Er empfängt die Kandidaten, die ihm die Mitgliedstaaten als neue Kommissare vorgeschlagen haben. Schon in der kommenden Woche will Juncker die geplante Ämterverteilung in der neuen Kommission bekanntgeben. Gleich danach sollen die künftigen Kommissare vom Europaparlament angehört werden- im Idealfall soll Junckers neues Kollegium schon Anfang November sein Amt antreten.
Ob sich dieser ehrgeizige Zeitplan einhalten lässt, ist offen. Denn weiterhin hat Juncker ein Frauenproblem, für das er nichts kann. Nur sechs der 28 EU-Staaten – Italien, Dänemark, Schweden, Tschechien, Slowenien und Bulgarien – haben ihm weibliche Kandidaten vorgeschlagen. Die Niederlande und Belgien, auf deren Kandidatenliste zuletzt ebenfalls Frauen gestanden hatten, haben sich nun für ihre (männlichen) Außenminister Frans Timmermans und Didier Reynders entschieden.
Juncker, der in den Hauptstädten mehr als einmal um mehr Kandidatinnen gebeten hatte, droht damit die Frauenquote seines Vorgängers José Manuel Barroso deutlich zu verfehlen. Ob das Europaparlament nun seine Drohung wahrmacht und Junckers Kollegium aus diesem Grund ablehnt, dürfte von zweierlei abhängen: davon, dass die sechs Kommissarinnen prominente Ämter erhalten – und davon, dass Junckers Kandidaten insgesamt inhaltlich überzeugen.
Selten war eine Kommission mit so viel Erfahrung bestückt
Für letzteres stehen die Vorzeichen gut. Selten war eine Kommission mit so viel Erfahrung bestückt. Fünf Kommissionsmitglieder – neben Juncker die Slowenin Alenka Bratusek, der Finne Jyrki Katainen, der Lette Valdis Dombrovskis und der Este Andrus Ansip – waren schon einmal Ministerpräsidenten ihrer Länder. Alle fünf haben außerdem spezielle wirtschaftspolitische Erfahrung gesammelt, als Finanz- oder Wirtschaftsminister oder – wie Bratusek – als höchste Beamtin im Finanzministerium. Weitere Regierungserfahrung in wirtschaftspolitischen Spitzenämtern bringen die Exfinanzminister Pierre Moscovici (Frankreich) und Reynders (Belgien) sowie die in Brüssel angesehene bisherige dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager mit. Und natürlich reklamiert auch der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger ein wirtschaftspolitisches Spitzenamt für sich.
Mit einem organisatorischen Kniff will Juncker dafür sorgen, dass all diese Kandidaten auch in Spitzenpositionen gelangen. Für die künftige Kommission ist eine Art Matrixorganisation geplant. Sechs bis sieben Kommissionsmitglieder sollen als Vizepräsidenten zuständig für die von Juncker als besonders wichtig definierten politischen „Projekte“ werden und ihm in dieser Funktion direkt zuarbeiten (F.A.Z. vom 1. September). Als Beispiele nennt Juncker das von ihm angekündigte Investitions- und Wachstumspaket von 300 Milliarden Euro, die geplante Energieunion, der Aufbau eines „digitalen Binnenmarktes“ und das „europäische Semester“, mit dem die Kommission die nationale Wirtschaftspolitik überwachen und koordinieren soll.
Der Projektbezug soll dafür sorgen, dass die einzelnen Abteilungen des Brüsseler Apparats besser zusammenarbeiten. Manches „Projekt“ ist zeitlich begrenzt, zugleich soll ein Vizepräsident auch schnell bei Bedarf mit einer neuen Zuständigkeit ausgestattet werden. Als Beispiele werden die Ukraine-Krise und das Freihandelsabkommen mit Amerika genannt. Andererseits plant Juncker, die Zahl der klassischen Kommissare von derzeit 27 auf etwa 20 zu begrenzen. Damit will er die Ausfransung beenden, die der EU unter Barroso Kommissare mit Zuständigkeit für Maritimes, Mehrsprachigkeit oder Verwaltung beschert hat.