EU-Führungsduo Tusk und Mogherini : Alles eine Frage des Proporzes

Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk neuer Ratspräsident der Europäischen Union. Beide Personalentscheidungen waren lange umstritten.

Sie sollen sich in jeder Hinsicht ergänzen: Ein Mann, eine Frau. Liberalkonservativ, sozialdemokratisch. Aus Osteuropa, vom Mittelmeer. Es hat gerade einmal eine Stunde gedauert, bis sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf den Polen Donald Tusk und die Italienerin Federica Mogherini geeignet hatten.

Tusk wird am 1. Dezember das Amt des EU-Ratspräsidenten antreten und den Belgier Herman Van Rompuy ablösen. Mogherini folgt Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte nach. Dieser Kompromiss hatte sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet. Dass er schon gegen 20 Uhr verkündet werden konnte, lag auch daran, dass die Chefs am Abend noch über Sanktionen gegen die Ukraine zu beraten hatten.

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„Donald Tusk hat ganz persönlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas vor 25 Jahren überwunden werden konnte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie zitierte aus der Laudatio, die sie bei der Verleihung des Karls-Preises an Tusk gehalten hatte: „Er ist ein leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer.“

Tusks Kandidatur war teilweise kritisiert worden, weil er nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen soll. Daraufhin erwiderte er am Samstagabend: „Seien Sie sicher, Anfang Dezember werde ich bereit sein“, sagte er auf Polnisch und fügte in Englisch hinzu: „I will polish my English“.

Tusk wird auch den Sondergipfeln der Euro-Länder vorsitzen, obwohl Polen die Gemeinschaftsgewährung bislang nicht eingeführt hat. Für die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Gemeinschaftswährung beteiligen, schien dies ein zusätzliches Plus für Tusk zu sein, denn es nimmt ihnen die Sorge einer Dominanz der Staaten der Eurogruppe.

Der polnische Ministerpräsident hatte sich in Polen für die Einführung des Euro eingesetzt, dafür jedoch wenig Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten. Anfang des Jahres hatte er ein Referendum über die Frage ins Spiel gebracht. Seine Beliebtheitswerte waren in der jüngeren Vergangenheit im Zuge der Abhöraffäre deutlich gesunken. „Es ist eine große Chance, mehr von der osteuropäischen Energie einzubringen.“

Unerfahren und russlandfreundlich?

Die Ernennung Mogherinis kommentierte Angela Merkel nur mit den Worten, sie freue sich auf die Zusammenarbeit. Dem Vernehmen nach hatte sich eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs für Mogherini ausgesprochen. Die Personalie Mogherini habe schon vor Tusk festgestanden, heißt es in Brüssel. Durch die Unterstützung für Mogherini habe man auch Renzis innenpolitischen Kurs der Stabilisierung stützen wollen. Die 41 Jahre alte Italienerin, die erst seit Februar dieses Jahres als Außenministerin in Renzis Kabinett ist, war im Vorfeld wegen unzureichender internationaler Erfahrung kritisiert worden. „Sein Alter kann man nicht ändern“, sagte Mogherini nach ihrer Ernennung auf Englisch, wechselte dann ins Französische und Italienische. Außerdem sei sie immer noch jünger als ihr jetziger Chef.

Auf die Frage, in welcher Lage sich Europa und die europäische Außenpolitik befinde, reagierte sie überrascht. Das sei eine merkwürdige Frage für eine Pressekonferenz. Inhaltlich antwortete sie dann, man müsse sich vor allem der wirtschaftlichen Probleme in Europa annehmen, etwa der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Osteuropäische Staaten hatten ihr teilweise eine zu russlandfreundliche Position vorgeworfen- zur Ukraine-Krise sagte sie am Samstagabend wenig Substantielles.

Die Besetzung der anderen Posten in der Kommission ist noch offen. Anfang September wird der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Liste vorstellen.