Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Waffenlieferungen, die der ukrainische Präsident Poroschenko gefordert hatte, schloss Bundeskanzlerin Merkel aus.
Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine bereitet die EU neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Die Kommission solle binnen einer Woche Vorschläge dazu machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am frühen Sonntagmorgen.
Die Sanktionen sollen dieselben Bereiche betreffen, in denen die EU bereits Ende Juli Sanktionen verhängt hatte, nämlich den Zugang russischer Unternehmen zum Finanzmarkt, künftige Waffenlieferungen sowie Hochtechnologiegüter. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass die vor einem Monat verhängten Sanktionen der Stufe 3 Wirkung entfalten, allerdings sei zu diesem Zeitpunkt eine Bewertung schwer möglich, denn „anders als in demokratischen Staaten“ teile in Russland nicht jeder seien Beschwerden unmittelbar mit. Weitere Sanktionen seien aber nötig, „vorausgesetzt, dass es so weitergeht“.
Es solle auch Restriktionen gegen Personen (Stufe 2) geben, die für die Taten im Donbass verantwortlich seien. Über die Idee, Russland vom Finanzdaten-Transfersystem Swift auszuschließen, sei nicht beraten worden, sagte Merkel. Dass die Kommission erst detaillierte Vorschläge vorlegen muss, bevor sie endgültig verabschiedet werden können, entspricht dem üblichen Vorgehen in der EU. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, über die neuen Sanktionen müssten entweder der EU-Ministerrat oder die EU-Botschafter entscheiden.
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Die Staats- und Regierungschefs verurteilten in deutlichen Worten das Agieren Russlands in der Ostukraine. Der Europäische Rat sei sehr beunruhigt über den fortdauernden und zunehmend intensiven Kampf in der Ostukraine, teilten die Chefs in ihrer Abschlusserklärung mit. Sie nannten insbesondere den Zustrom von Kämpfern und Waffen aus Russland und die Aggression der russischen Armee auf ukrainischem Grund. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der als Gast zum Gipfel geladen war, habe eindrücklich die Lage geschildert, berichtete Merkel. Sie vermied allerdings, das Vorgehen der russischen Kämpfer als „Invasion“ zu bezeichnen. Mit „völkerrechtlichen Definitionen“ wolle sie sich nicht weiter aufhalten, sagte sie.
Zuvor hatte Poroschenko Moskau vorgeworfen, mit „tausenden“ Soldaten und „hunderten“ Panzern in der Ukraine zu sein. „Wir sind zu nah an einem Punkt, an dem es keine Rückkehr zum Friedensplan mehr gibt“, sagte Poroschenko in Brüssel.
Keine Waffenlieferungen
Militärisch wolle die EU aber nicht in den Konflikt eingreifen sagte Merkel. Man sei sich einig gewesen, dass die Krise nur politisch, nicht militärisch zu lösen sei, so Merkel. Daher lehne sie Waffenlieferungen ab, die die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite vor Beginn des Gipfels gefordert hatte. Denn Waffenlieferungen könnten suggerieren, dass es doch eine militärische Lösung gebe. Man müsse stattdessen die Gesprächskanäle offen halten. Es sei wichtig, dass es einen Waffenstillstand gebe und dass Poroschenkos Friedensplan umgesetzt werde. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs habe es nicht gegeben, so Merkel.
Vor Beginn des Gipfels hatte es auch zurückhaltende Stimmen. So sagte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb: „Es gibt Länder, die die Sanktionen sofort verschärfen wollen und es gibt Länder, die eine gelassenere Herangehensweise befürworten.“ Wenn Russland die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere, sei es richtig, die Sanktionen zu verschärfen, „aber ich hoffe, dass das nicht geschieht“. Schon am Samstagmorgen hatte sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Treffen mit Poroschenko zwar grundsätzlich für Restriktionen ausgesprochen, erinnerte aber auch daran, dass Sanktionen „kein Ziel an sich“ seien. Die litauische Dalia Grybauskaite hatte die Präsenz russischer Soldaten vor Beginn des Gipfels als „Invasion“ bezeichnet. „Russland befindet sich praktisch im Krieg gegen Europa“, daher sei eine deutliche Antwort der Europäer notwendig.