Die Krise in der Ukraine war das Hauptthema des Brüsseler Gipfels, auf dem über die EU-Spitzenposten entschieden werden sollte. Hinter den Kulissen arbeitete man schon an neuen Sanktionen gegen Russland.
Es war nach Mitternacht, als die Staats- und Regierungschefs ihren Beschluss zur Ukraine gefasst hatten. Den größten Teil des Nachmittags und Abends hatten sie sich mit der Lage in dem Land beschäftigt und sich von Präsident Petro Poroschenko die Eskalation der vergangenen Tage beschreiben lassen.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte von Waffenlieferungen gesprochen, der französische Staatspräsident François Hollande Sanktionen gegen Russland für „sicher“ gehalten, und der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb seine Einwände dagegen deutlich gemacht. Die Ukraine, so schien es, überschattet den Sondergipfel, der eigentlich einem anderen Thema gewidmet war: Der Ernennung des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, neben dem Kommissionspräsidenten den beiden wichtigsten Posten in der EU.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Sonntagmorgen den Beschluss zur Ukraine vorstellte, begann sie mit den Worten: „Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels habe ich ja bereits mitgeteilt.“ Sie meinte die Ernennung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten und Federica Mogherini zur Außenbeauftragten.
Viele warme Worte
Zur Ukraine-Krise teilte Merkel mit, man habe die Kommission gebeten, binnen einer Woche Vorschläge für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzuschlagen, „vorausgesetzt, dass es im Osten der Ukraine so weitergeht“. Es solle auch Restriktionen gegen Personen (Stufe 2) geben, die für die Taten im Donbass verantwortlich seien.
Merkel vermied es aber ausdrücklich, das Vorgehen der russischen Kämpfer als „Invasion“ zu bezeichnen- mit „völkerrechtlichen Definitionen“ wolle sie sich nicht weiter aufhalten. Man sei sich auch einig gewesen, dass die Krise nur politisch, nicht militärisch zu lösen sei. „Ich persönlich halte für Deutschland Waffenlieferungen für nicht angezeigt“, sagte sie. Denn dadurch würde suggeriert, dass es doch eine militärische Lösung gebe. Es sei wichtig, die Gesprächskanäle offen zu halten.
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Bei der Verkündung der „wichtigsten Ergebnisse“ vier Stunden zuvor hatte sich die Kanzlerin sichtlich wohler gefühlt. Sie freue sich „ganz persönlich“, dass Donald Tusk das Amt des Ratspräsidenten übernehmen werde. „Er hat ganz persönlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas vor 25 Jahren überwunden werden konnte.“ Merkel zitierte aus der Laudatio, die sie 2010 zur Verleihung des Karls-Preises an Tusk gehalten hatte: „Er ist ein leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer.“ Deutschland und Polen hätten so ein enges Verhältnis wie lange nicht mehr, und „das hat auch viel mit Donald Tusk zu tun“. Nur sehr schmallippig kommentierte sie dagegen die Ernennung Mogherinis mit den Worten, sie freue sich auf die Zusammenarbeit.
Eine Pro-Kreml-Kandidatin?
Merkel dürften beide Personalien gut zupass kommen. Von den drei wichtigsten Posten in Brüssel sind künftig zwei mit Konservativen besetzt. Eine gute Bilanz – auch angesichts der Tatsache, dass die konservative Fraktion im Europaparlament nur 30 Sitze mehr hat als die Sozialdemokraten. Merkel kann zudem hoffen, dass die Ernennung Tusks die Europa-Kritiker in den Mitgliedstaaten ausbremsen wird.
Tusk ist überzeugter Europäer, aber kein Föderalist. Auch Großbritannien hatte sich für den Polen ausgesprochen. Die neue Außenbeauftragte gilt als unerfahren, was das außenpolitische Gewicht der Mitgliedstaaten stärkt. Außerdem hat Merkel ein Interesse daran, Matteo Renzi einen innenpolitischen Erfolg zu bescheren. Sie setzt auf die Reformanstrengungen des italienischen Ministerpräsidenten. Zudem hat sie ein Interesse daran, sich mit Renzi gutzustellen. Renzi gilt nach dem deutlichen Wahlsieg bei den Europawahlen als neuer starker Mann der Sozialdemokraten in Europa.
Die Personalie Mogherini habe im Grunde schon nach dem Sondergipfel im Juli festgestanden, berichten Diplomaten. Zwar hatten die Osteuropäer heftige Kritik an der Italienerin geäußert. Sie befürchteten, Mogherini könne in der Ukraine-Krise zu russlandfreundlich auftreten. Für die baltischen Staaten sowie Polen seien „Pro-Kreml“-Kandidaten nicht hinnehmbar, hatte Grybauskaite im Juli gesagt. Doch unter den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten gab es nicht viele Alternativen zu Mogherini, heißt es. Und die Parteifamilie hatte das Amt des EU-Außenbeauftragen für sich reklamiert, nachdem klar war, dass Juncker der neue Chef der Kommission werden wird.