Konflikt in der Ostukraine: Außenexperten fordern weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Angesichts der Berichte über das Eindringen russischer Truppen in die Ukraine fordern Außenpolitiker von Union und SPD vor dem EU-Sondergipfel verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der CDU-Abgeordnete Schockenhoff spricht von einem „unerklärten Krieg“.

Angesichts der Berichte über das Eindringen russischer Truppen in die Ukraine wollen deutsche Politiker die Sanktions-Schraube gegen Russland anziehen. „Es muss als Antwort neue Sanktionen geben und darüber muss auf dem EU-Sondergipfel am Samstag beraten und am besten bereits beschlossen werden“, sagte Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann.

„Es geht dann auch um unsere Glaubwürdigkeit. Sollten sich die Berichte einer militärischen Aggression bestätigen, dann muss auch ein härteres Sanktionsregime greifen. Das heißt dann beispielsweise weitere Einschränkungen im Kapitalverkehr“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland einen militärischen Einmarsch in sein Land vorgeworfen. Bei der Nato ist von mehr als tausend russischen Soldaten in der Ukraine. Auch das amerikanische Außenministerium spricht von einer von einer von Russland unterstützen „Gegenoffensive“ in der Ostukraine. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Samstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, auf dem eigentlich über das neue EU-Personal entschieden werden soll. Auch Poroschenko wird nun in Brüssel erwartet, wo er unter anderem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso treffen wird. In EU-Kreisen hieß es, dass das Thema Ukraine sicherlich auf der Agenda des Gipfels stehen werde.

„Ein unerklärter Krieg“

„Wir haben jetzt die Situation, die steht inzwischen fest, dass Russland außerhalb des bisherigen Gebietes mit eigenen Kräften, mit Panzern und Soldaten militärisch in der Ukraine präsent ist“, sagte Röttgen. Während Wellmann von einem offenen Krieg Russlands gegen die Ukraine sprach, bezeichnete Schockenhoff den Konflikt als „unerklärten Krieg“. „Eine Invasion wäre ein vergleichbarer Verstoß gegen die Souveränität der Ukraine wie im Falle der Krim-Annexion“, sagte er.

Putin wolle den Westen mit seinem Vorgehen testen, sagte Röttgen. Gerade deshalb müssten die EU und keine USA nun Entschlossenheit zeigen. „Schwäche des Westens ist nicht deeskalierend“, mahnte er.

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Wellmann forderte zudem militärische Hilfe der Nato in Osteuropa. „Zusätzlich muss der Nato-Gipfel eine Verstärkung der Fähigkeiten bei den östlichen Partnern in Angriff nehmen“, forderte der Unions-Außenpolitiker, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariervereinigung ist. Russland hatte zuvor vor einem solchen Schritt gewarnt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich äußerte sich ebenfalls besorgt. „Die neuen Hinweise auf das weitere Eindringen russischer Streitkräfte ist beunruhigend. Neben der Frage weiterer Sanktionen sollte auch bewertet werden, wie die bisherigen Beschlüsse wirken und ob sich daraus eine Debatte in Russland entwickelt“, fügte er hinzu. In den vergangenen Tagen hätten offensichtlich mehrere russische Oligarchen öffentlich die Politik des Kreml hinterfragt. „Hier könnten sich erste Absetzbewegungen andeuten.“