Euro-Notenbankchef Mario Draghi wirbt für eine tiefere Integration innerhalb Europas. Brüssel soll nicht nur auf die Finanzen der Länder achten, sondern auch auf Strukturreformen. Denn davon profitieren alle.
Wirtschaftliche Strukturreformen sollten in der Europäischen Währungsunion nach Ansicht des EZB-Präsidenten Mario Draghi die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie die Finanzpolitik. Es gebe gute Gründe dafür, dass die Europäische Union auch diesen Politikbereich koordinieren sollte, sagte er in einer Rede in London Draghi zum Gedenken an den verstorbenen Volkswirt Tommaso Padoa-Schioppa (hier der vollständige Text). „Einzeln sind sie (die Länder) ganz einfach nicht mächtig genug. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie lernen gemeinsam zu regieren“, sagte Draghi: „Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erfüllen können: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“Draghi verwies dabei auf den Europäischen Fiskalpakt, mit dem die EU die Finanzpolitik überwachen und sanktionieren kann.
Seine Forderung begründete der Notenbankchef wie folgt: Ziel von Strukturreformen sei eine höhere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Länder. Und dies sei keineswegs nur im Interesse des einzelnen Landes sondern im Interesse der gesamten Währungsunion. Anders gewendet: Eine schlechte Politik in einem Land der Währungsunion wirkt sich auch auf die Nachbarländer aus.
Strukturreformen beherzt umzusetzen und koordiniert durchzuführen sei umso wichtiger in der Währungunion, weil keine permanenten Geldtransfers zwischen starken und schwachen Ländern vorgesehen seien – und am Ende jedes Land auf seinen eigenen Beinen stehen müsse. Die Beispiele Spanien, Irland, Portugal und Griechenland zeigten, dass durch Reformen eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsbilanz erzielt werden könne.
Durch Reformen werde der Zusammenhalt innerhalb der Währungsunion gestärkt, während ausbleibende Reformen diesen gefährdeten, sagte Draghi. Eine stärkere Rolle der EU im Bereich von Strukturreformen könnte die einzelnen Regierungen unterstützen, diese umzusetzen. Die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigten, dass eine supranationale Institution die Debatte in den Mitgliedsändern lenken könne.
Zur Geldpolitik wiederholte Draghi seine jüngsten Aussagen. Die Notenbank sei bereit, falls nötig weitere außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine lang anhaltende zu niedrige Inflation zu bekämpfen. Ein ganze Reihe von Faktoren drücke derzeit auf das Preisniveau. Draghi nannte die Anpassungen in den Krisenländern, die Wechselkurse und die schwache Nachfrage. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Anfang Juni ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen die zu niedrige Inflation verabschiedet.