Gescheiterter EU-Gipfel: Van Rompuy: Unglücklich, aber nicht dramatisch

Als wenig besorgniserregend stellen führende europäische Politiker das Scheitern eines Gipfeltreffens zur Besetzung wichtiger Ämter in der EU dar. Kanzlerin Merkel rechnet mit einer Einigung bis Ende August.

Führende europäische Politiker haben das Scheitern eines Gipfeltreffens zur Besetzung wichtiger Ämter in der EU als wenig besorgniserregend dargestellt. Nach der Sitzung, die in der Nacht auf Donnerstag zu Ende ging, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy, das Ganze sei „ein wenig unglücklich, aber nicht dramatisch, überhaupt nicht“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon zu Beginn des Gipfels skeptisch über dessen Erfolgsaussichten war, sagte, es sei wichtig gewesen, dass eine erste Diskussion stattgefunden habe. Sie gab sich „fest davon überzeugt“, dass bis Ende nächsten Monats eine Einigung möglich ist. Am 30. August wollen die Staats- und Regierungschefs wieder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen, um die wichtigsten Personalien zu klären.

Es geht vor allem um das Amt des künftigen Außenbeauftragten und des neuen Ratspräsidenten. Van Rompuy hatte offenbar schon in den Konsultationen vor dem Gipfel den Eindruck gewonnen, dass die Ansprüche und Vorstellungen der 28 Mitgliedstaaten zu weit auseinanderliegen. Er verschob den Beginn des Gipfels um zwei Stunden, um noch einmal Zeit für Einzelgespräche im Brüsseler Ratsgebäude zu gewinnen. Da auch diese ergebnislos verliefen, schlug er den versammelten „Chefs“ vor, die Entscheidung zu vertagen. So war er schon im vergangenen Jahr verfahren, als die EU-Staaten sich nicht auf einen neuen Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt einigen konnten. Auch damals gab es ein zweites Gipfeltreffen. Mit diesem Vorgehen waren alle Regierungschefs außer dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi einverstanden.

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Er plädierte für eine sofortige Entscheidung. Man habe anreisen müssen für eine Einigung, die es dann nicht gegeben habe, beschwerte sich Renzi. „Das nächste Mal reicht eine SMS vorher, und dann sparen wir uns die Kosten für die Staatsflüge nach Brüssel.“ Renzi setzt sich seit Wochen dafür ein, dass seine Außenministerin Federica Mogherini neue Brüsseler Außenbeauftragte wird. Das stößt unter anderem in osteuropäischen Ländern auf Widerstand, wo ihr mangelnde außenpolitische Erfahrung und eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wird. Auch im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments stößt die italienische Sozialistin auf Ablehnung. Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (CDU) bemängelt nicht nur die fehlende fachliche Qualifikation der Politikerin, die erst seit kurzem Außenministerin ist.

„Gewisse Logik“

Er verweist auch darauf, dass Italien schon den Präsidenten der Europäischen Zentralbank stellt. Das EU-Parlament muss der Ernennung des neuen Außenbeauftragten zustimmen. Auf der Sitzung sprachen die „Chefs“ dem Vernehmen nach nicht über einzelne Kandidaten. Sie redeten über die Verteilung der Posten nach politischen Kriterien. Merkel sagte, da die christlich-demokratische Volkspartei EVP schon den künftigen Kommissionspräsidenten stelle, gebe es eine „gewisse Logik“, dass der Außenbeauftragte von den Sozialisten gestellt werde. Welcher Parteienfamilie der neue Ratspräsident angehöre, sei für sie weniger wichtig.

Es komme darauf an, dass er den Europäischen Rat „zusammenführen“ könne, so wie Van Rompuy das derzeit mache. Das scheint aber kein Konsens unter den Mitgliedstaaten zu sein. Polen verlangte, dass ein osteuropäischer Kandidat auf einem der beiden Posten berücksichtigt wird. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob der Posten des Ratspräsidenten mit einem Nicht-Euroland besetzt werden sollte oder nicht.

In Brüssel herrschte der Eindruck vor, dass eine frühe Einigung auch durch den Umstand erschwert wurde, dass die Postenverteilung in der neuen Kommission noch weitgehend offen ist. Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar noch nicht genug Nominierungen, um die Ressorts zu verteilen. Das habe unter anderem bei Frankreich zu Zurückhaltung geführt, hieß es. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, forderte die Mitgliedstaaten auf, mehr Frauen vorzuschlagen. Es müsse mindestens neun weibliche Kommissare geben, so wie in der scheidenden Kommission. Sonst werde das Parlament die neue Kommission nicht billigen.