EU-Kommissar Almunia lässt im Streit um ausländischen Strom nicht locker. Das deutsche Fördermodell ist auch nach einem Gerichtsurteil nicht aus dem Schneider. Kanzlerin Merkel kontert: „Ich werde das bekämpfen.“
Die Erleichterung war groß, nachdem der Europäische Gerichtshof die Beschränkung der schwedischen Ökostromförderung auf heimische Anbieter für vereinbar mit dem EU-Recht erklärt hatte. Die Bundesregierung leitete daraus ab, dass damit auch die Einwände der Europäischen Kommission gegen die Benachteiligung ausländischer Anbieter in der deutschen Ökostromförderung vom Tisch sind. Das aber sieht EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ganz anders. Er stellte am Donnerstag, zwei Tage nach dem Urteil in Brüssel klar: Für ihn kann das Urteil nicht auf das deutsche Fördermodell übertragen werden. In der jetzigen Form werde die Kommission das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht genehmigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt er EU-Kommission vor, sie gefährde die Energiewende. Wenn ein 15 Jahre altes Fördersystem plötzlich angegriffen werde, dann führe das zu Verunsicherung. „Das werde ich als Bundeskanzlerin mit allen meinen Kräften in Brüssel bekämpfen, weil das nicht geht“, sagte sie vor dem Wirtschaftsrat der CDU. Deutschland sei bereit, seine Ökostrom-Förderung marktkonformer auszugestalten und in Richtung eines europäischen Energie-Binnenmarktes zu entwickeln.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
Almunia will über das neue EEG noch vor der Sommerpause entscheiden. Damit dürfte das Berliner Kalkül nicht aufgehen, diese Frage mit der neuen EU-Kommission zu klären, die frühestens im November antritt. Der Streit geht um die Frage, wie Deutschland Importstrom behandelt. Almunia hält es für einen klaren Verstoß gegen das EU-Recht, wenn die deutschen Verbraucher auf den inländischen ebenso wie auf den importierten Strom die Umlage zur Ökostromfinanzierung zahlen, das Geld aber nur einheimischen Produzenten zufließt. Die EEG-Umlage habe damit faktisch die gleiche Wirkung wie ein Zoll.
An dieser Einschätzung habe auch das Urteil des EuGH nichts geändert, sagte Almunia. Das besage nur, dass ein Land die Einfuhr von Ökostrom unterbinden könne, wenn das mit dem höheren Ziel des Klimaschutzes gerechtfertigt werde. Im deutschen Fall gehe es aber nicht um das Verbot von Ökostromimporten, sondern die Frage, wie Deutschland schon importierten Strom behandle. Es gebe verschiedene Lösungen für das Problem. So könne Deutschland wie Frankreich Importstrom grundsätzlich von der EEG-Umlage befreien oder wie Tschechien ausländischem Ökostromproduzenten zumindest in eingeschränktem Maße Zugang zu den Fördertöpfen verschaffen. In Tschechien ist der Anteil von ausländischen Produzenten an der gesamten Fördersumme auf 10Prozent gedeckelt.
Eine Einigung sei weiterhin möglich, sagte Almunia. Er verstehe deshalb auch die politischen „Nebengeräusche“ aus Berlin nicht. Sicher sei aber, dass die Neufassung des EEG nicht so bleiben könne, wie vom Bundestag beschlossen. Auch der Weg, den Import von ausländischem Ökostrom wie Schweden zu unterbinden, steht nach Ansicht Almunias frei. Dann werde Deutschland Schwierigkeiten bekommen, seine Ökostromziele zu erreichen. Den Ökostromanteil am deutschen Stromimport bezifferte der Spanier auf grob geschätzt weniger als 10 Prozent.
Keine schnelle Entscheidung stellte er in dem weiter offenen EU-Beihilfeverfahren zum bisherigen EEG in Aussicht. Vor der Sommerpause werde die Kommission wohl keine Entscheidung fällen, inwieweit das alte EEG gegen das EU-Recht verstoße und mit welchen Rückforderungen die Industrie zu rechnen habe. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die bisher von der EEG-Finanzierung befreiten energieintensiven Betriebe einen Teil der Ökostromumlage nachzahlen müssen.
Almunias für Energiepolitik zuständiger Kollege Günther Oettinger verlangte derweil eine europaweite Reform und Angleichung der Ökostrom-Förderung. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nicht mehr reformierbar“, sagte er vor dem Wirtschaftsrat der CDU. Mit jeder Novelle werde zwar eine Lücke geschlossen, es würden aber auch zwei neue geschaffen. Notwendig sei eine europäische Harmonisierung der Fördersysteme für Ökostrom.