Jean-Claude Juncker wird der nächste Präsident der Europäischen Kommission. Aber er tritt dieses Amt mit einem beschädigten Ruf an. Keiner seiner Vorgänger ist in der öffentlichen Diskussion je so herabgesetzt worden.
Jean-Claude Juncker wird der nächste Präsident der Europäischen Kommission, daran besteht nun kein Zweifel mehr. Aber er tritt dieses Amt mit einem beschädigten Ruf an. Keiner seiner Vorgänger ist je in der öffentlichen Debatte persönlich und sachlich so herabgesetzt worden wie der frühere luxemburgische Ministerpräsident. Die Kampagne, die der britische Premierminister Cameron gegen Juncker in Gang setzen ließ, hat Grenzen des politischen Anstands überschritten- sie war in Teilen ehrabschneidend, maßlos und destruktiv. Denn einen besseren Kandidaten hatten die Briten selbst nie präsentiert.
Allerdings fällt auf, dass all die Staats- und Regierungschefs, die am vergangenen Freitag Juncker nominiert haben, wenig zu dessen Verteidigung beitrugen. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin. Obwohl er am Ende Merkels erklärter Kandidat war, hat man in Berlin erstaunlich wenig getan und gesagt, um dem Londoner Trommelfeuer etwas entgegenzusetzen. So könnte der interessierte Bürger den Eindruck gewonnen haben, dass ein zweifelhafter Charakter an die Spitze der Kommission gelangen werde.
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So schnell sollte man den Stab nicht über Juncker brechen. Er hat, wie das in einem langen Politikerleben nicht unüblich ist, einige Fehler und Skandale im Lebenslauf stehen. Aber wirklich schwerwiegend war keiner davon. Und ist er wirklich ein Mann von gestern, bloß weil er schon so lange im europäischen Geschäft ist und die europäische Einigung befürwortet? Von der EU sind die allermeisten führenden Politiker in Europa überzeugt, auch die Kanzlerin übrigens, und Erfahrung hat noch in keinem Job geschadet. Der wahre „Föderalist“ wäre Junckers Gegenkandidat Martin Schulz gewesen. Den hätte man mit gutem Grund im Verdacht haben können, dass er alles daransetzen würde, das Gewicht Brüssels auf Kosten der Nationalstaaten zu stärken. Juncker, das ist in den vergangenen Wochen oft übersehen worden, wurde im Rat sozialisiert, der Vertretung der Mitgliedstaaten. Er hat oft genug gesagt, dass man die EU nicht gegen die nationalen Regierungen führen könne. Gerade für Deutschland ist es von Vorteil, dass Juncker Deutsch spricht und damit einen ganz anderen Zugang zu den Befindlichkeiten der Deutschen hat als sein Vorgänger.
Möglicherweise ist in der schwierigen Lage, in der sich die EU trotz überstandener Eurokrise immer noch befindet, ein besonnener Mann wie Juncker sogar der Richtige für den Spitzenposten der EU. Das Letzte, was die Bürger vermutlich wollen, wäre ein hektischer Aktionist in Brüssel, der sich jeden Tag ein neues Projekt zur Volksbeglückung ausdenkt. Juncker, auch das hat man in London unter den Tisch fallen lassen, ist mit einem soliden wirtschaftsliberalen Programm angetreten, das einige soziale Tupfer hat. Für eine Union, die dringend mehr Wachstum braucht, aber auch mit erheblichen sozialen Verwerfungen zu kämpfen hat, könnte das ein brauchbares Rezept sein.
Der Präsident ist kein Alleinherrscher
Für die Kritik an Juncker gilt im Übrigen, was man schon gegen den neuen Prozess der Spitzenkandidaten anführen konnte: Der Kommissionspräsident ist nicht der Kanzler Europas, die Kommission nicht ihre Regierung. Die EU wird durch vielschichtige Verfahren gesteuert, in denen viele Einfluss ausüben können, nicht zuletzt in den Hauptstädten. Selbst in der Kommission ist der Präsident nicht Alleinherrscher- er übt die Kompetenzen im Kollegium der 28 nationalen Kommissare aus. Die wahre Gefahr ist, dass der Kommissionspräsident sich vor den Karren der Brüsseler Beamtenschaft spannen lässt, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war.
Unabhängig von der Person Juncker ist mit dem neuen Verfahren zur Auswahl des Kommissionspräsidenten ein Präzedenzfall geschaffen worden, der viele Fragen aufwirft. Martin Schulz hat es zwar nicht in das Amt geschafft, dürfte aber als der Mann in die Geschichtsbücher eingehen, der den Staats- und Regierungschefs die Verfügung über die wichtigste Personalie der EU entwunden hat. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Schritt wieder rückgängig gemacht wird, so dass die kommenden Europawahlen vermutlich viel stärker personalisiert werden, als das nun beim ersten Mal der Fall war, als viele Beteiligte noch nicht recht bei der Sache waren.
Das Europaparlament ist also wieder einmal gestärkt worden, ohne dass erkennbar wäre, dass es von den Bürgern besser angenommen wird. An diesem Punkt war die britische Kritik berechtigt- es wird nun sehr darauf ankommen, wie sich die Brüsseler Akteure auf dem neu vermessenen Spielfeld bewegen. Nicht nur wegen des Erstarkens euroskeptischer und nationalistischer Bewegungen wäre es keine gute Idee, wenn das Parlament nun versuchte, Juncker zu einem Präsidenten von seinen Gnaden zu machen. Es ist zwar richtig, dass das Straßburger Haus die einzige direkt gewählte Volksvertretung im System der EU ist. Aber die nationalen Parlamente sind den Bürgern näher und vertrauter. Ob die EU Vertrauen zurückgewinnen kann, wird auch davon abhängen, ob man sich in Brüssel zu einer neuen Kultur der Zurückhaltung durchringt, statt ständig nach mehr und neuen Kompetenzen zu rufen.