Großbritanniens Premierminister will Jean-Claude Juncker auf keinen Fall unterstützen. Eher würde sich Cameron im Europäischen Rat überstimmen lassen, berichten Diplomaten. Einen eigenen Kandidaten wolle er nicht vorschlagen.
In der Auseinandersetzung über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission verhärten sich die Fronten immer mehr. Diplomaten in Brüssel, die mit der britischen Position vertraut sind, berichteten am Freitag, dass Premierminister David Cameron den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker auf keinen Fall unterstützen werde und sich im Zweifelsfall im Europäischen Rat überstimmen lassen würde.
Lieber trage er zu Hause die Verantwortung für eine Niederlage in Brüssel als sich auf Juncker einzulassen. Einen eigenen Kandidaten wolle die britische Regierung derzeit nicht vorschlagen.
Cameron selbst bekräftigte seinen Standpunkt in einem Zeitungsartikel, der in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde. Darin legte er nicht nur dar, dass er jemanden an der Spitze der Kommission sehen will, der auf Wachstum und Arbeitsplätze gerichtete Reformen in Europa durchsetzen kann (wofür er Juncker offenbar nicht geeignet hält), sondern er äußert auch grundsätzliche Bedenken daran, den Kommissionspräsident über Spitzenkandidaten in der Europawahl auszuwählen. Das widerspreche dem EU-Vertrag. Ein solcher Prozess sei nie vom Europäischen Rat gebilligt, nicht zwischen den europäischen Institutionen ausgehandelt und nie von nationalen Parlamenten ratifiziert worden. Juncker sei nirgends zur Wahl angetreten und von niemandem gewählt worden. Das Verfahren sei eine Erfindung „einiger Europaabgeordneter“ und ein Versuch, dem Europaparlament durch die Hintertür mehr Macht zu verschaffen.
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Offenbar beansprucht die britische Regierung in den laufenden Verhandlungen im Europäischen Rat ein informelles Vetorecht. Nach dem Vertrag nominiert der Rat den neuen Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit, bevor er sich einer Wahl im Europaparlament zu stellen hat. Diplomaten sagen, dass im Rat auch in der Vergangenheit nie eine Wahl stattgefunden habe, sondern ein Konsens gesucht wurde. So hatte der britische Kandidat Chris Patten 2004 angeblich eine qualifizierte Mehrheit beisammen, London zog ihn aber nach französischen Einwänden zurück. Ein solches Einspruchsrecht will Cameron jetzt auch. Der Grund dafür dürfte sein, dass die Briten keine Blockademinderheit gegen Juncker zustande zu bekommen scheinen. In Brüssel entstand in den vergangenen Tagen der Eindruck, dass sich die meisten EU-Regierungen mit Juncker abgefunden haben.
Wenn es dabei bleibe, dann werde Cameron wie schon vor einiger Zeit bei der Gründung des EU-Fiskalpakts lieber eine Niederlage im Rat kassieren, als Juncker im Rahmen eines Kompromisspakets doch noch zu akzeptieren, heißt es in Brüssel. Das werde allerdings ernsthafte Folgen für ihn daheim haben und den Euroskeptikern in Großbritannien weiteren Auftrieb verleihen, vermuten Diplomaten. Zu welchen Kompromissen die Briten überhaupt bereit wären, lässt sich derzeit schwer sagen, weil sie darauf auch in vertraulichen Gesprächen keine Hinweise geben. Offenbar ist man in London der Ansicht, dass es mehrere geeignete Kandidaten für das Amt gibt, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Europäischen Rats. Die harte Linie Londons erschwert vor allem die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis zum nächsten EU-Gipfel am 26. und 27. Juni eine Lösung zu finden.