Heute stimmt das Europaparlament über die Bankenunion ab. Sie gilt als Meilenstein in der Krisenbekämpfung: Im Idealfall lässt sich ein Geldhaus künftig ohne Steuergelder schließen. Der Test steht aus.
Vor zwei Jahren gab es den Begriff noch gar nicht: Bankenunion. Im Mai 2012 hat ihn sich die EU-Kommission zum ersten Mal auf die Fahnen geschrieben, einen Monat später haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs die Bankenunion zum Ziel gesetzt. Seither gab es viele Gesetzesinitiativen und zähen politischen Streit um den Inhalt. Am Dienstag, in der allerletzten Sitzungswoche vor der Europawahl, stimmt das Europaparlament über die bisher nicht verabschiedeten Teile der Bankenunion – und das sind die meisten – ab.
Das Versprechen, das sich damit verknüpft, lautet: Die Aufsicht über den Finanzsektor in der Währungsunion soll besser, ein Bankencrash damit unwahrscheinlicher werden. Wenn der Ernstfall aber doch eintritt, soll eine Abwicklung ohne Steuergelder möglich werden. Denn die Mittel dafür sollen von den Banken selbst, ihren Eignern, Gläubigern und in gewissem Umfang auch ihren Einlegern kommen.
Die Bankenunion bedeutet aber auch, dass künftig nicht nur – über die Operationen der Europäischen Zentralbank (EZB) und über den Euro-Krisenfonds ESM – Staatsschulden zum Teil vergemeinschaftet werden können, sondern teilweise – über den gemeinsamen Banken-Abwicklungsfonds SRF – auch Bankschulden.
Einheitliche Aufsicht
Die Bankenunion bringt neue oder veränderte Regeln und neue Gremien, welche diese Regeln durchsetzen sollen. Dazu gehören die verschärften Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Institute, die sich aus den Vorgaben des Basler Ausschusses ableiten – die meisten Fachleute sind der Meinung, dass sie noch lange nicht scharf genug sind. Den Kern der Bankenunion machen aber vor allem die einheitliche Bankenaufsicht und alle Regeln aus, die eine geordnete Bankenabwicklung und -schließung möglich machen sollen.
Schon beschlossen und im Aufbau begriffen ist die einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum in der EZB. Ihr unterstehen formal alle Banken des Euroraums, freilich überwacht sie nur die wichtigsten 128 direkt. Die Europäisierung der Aufsicht soll verhindern, dass wie in der Vergangenheit nationale Aufseher allzu nachsichtig sind, und sie soll der engen Verflechtung der Banken innerhalb der Währungsunion Rechnung tragen.
Dem Einwand, dass die für die Geldwertstabilität zuständige EZB nicht auch gleichzeitig die Bankenaufsicht übernehmen sollte, wurde mit einer Trennung der Kompetenzen innerhalb der Zentralbank Rechnung getragen – ob diese „Chinesische Mauer“ am Ende funktioniert, bleibt abzuwarten. Bevor die neue Aufsicht im November ihre Arbeit aufnimmt, prüft sie die Bilanzen der Institute und führt anschließend Stresstests durch, um einen etwaigen Kapitalbedarf zu ermitteln.
Institute sollen sich Kapital selbst am Markt besorgen
Was passiert, wenn einzelne Banken danach Kapital brauchen? Lange haben die Finanzminister gestritten, ob es für diesen Fall einen „Backstop“ – also öffentliches Geld aus irgendeiner europäischen Quelle – geben soll. Länder mit besonders gefährdeten Banken drangen darauf, dass der Euro-Krisenfonds ESM diese Institute direkt, also ohne Belastung für die Haushalte der betroffenen Staaten, mit Kapital versorgen dürfe. Doch bisher sieht es danach nicht aus. Es gibt nur eine Absichtserklärung der Eurogruppe, bis zum Herbst einen Kompromiss auszuarbeiten – käme er zustande, müsste der ESM-Vertrag geändert werden.
Bis auf weiteres gilt der Status quo: Zuerst sollen die Institute versuchen, sich das Kapital selbst am Markt zu besorgen. Danach ist der betroffene Mitgliedstaat gefragt. Sollte dieser die nötigen Mittel nicht aufbringen können, kann er sich zwar an den ESM wenden – aber im Rahmen eines Kreditprogramms, das die Staatsverschuldung erhöht und vom betroffenen Land Reformen verlangt. Die direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM, die von den Staats- und Regierungschefs vor zwei Jahren als wichtiger Bestandteil der Bankenunion ausgerufen wurde, ist auf dem Papier zwar möglich, aber nirgends ausbuchstabiert.