Das Außenministerium in Washington hat Fotos vorgelegt, die Russlands Verwicklung in die Aufstände in der Ostukraine belegen sollen. Angeblich sind darauf russische Militärs und Geheimdienstler zu sehen.
Die Vereinigten Staaten haben mehrere Fotos präsentiert, die nach eigenen Angaben „beweisen“, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sind. Die Fotos seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, sagte eine amerikanische Außenamtssprecherin. Aber auch mehrere in internationalen Medien oder auf Twitter veröffentliche Bilder seien „weitere Beweise für die Verbindung zwischen Russland und den bewaffneten Milizen in der Ostukraine“. Einige der Fotos waren dem Vernehmen nach vergangene Woche schon der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übermittelt worden. Zudem berichtete am Wochenende die „New York Times“ über die Bilder.
Die Vereinigten Staaten werfen Russland vor, in die Unruhen in der Ostukraine verwickelt zu sein und diese anzuheizen. Moskau weist das strikt zurück. Nun veröffentlichten die Vereinigten Staaten am Montag ein Dossier von 11 Seiten. Es enthält unter anderem eine von der Ukraine übergebene Fotoserie, auf der zunächst ein Mann mit den Abzeichen der russischen Spezialeinheiten 2008 in Georgien zu sehen ist. Derselbe Mann ist offenbar außerdem auf einem vor kurzem aufgenommenen Foto von der Erstürmung der Polizeistation im ukrainischen Kramatorsk durch prorussische Kräfte abgebildet. Auch auf einem Foto aus Slawjansk scheint der Mann zu sehen zu sein.
Gabriel: China soll den Konflikt lösen helfen
Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking die chinesische Regierung aufgefordert, sich mäßigend in den Konflikt um die Ukraine einzuschalten. Er werde bei einem Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang versuchen, dieses Thema anzusprechen, kündigte Gabriel am Dienstag kurz vor dem Gespräch an. „Natürlich werden wir auch die Chinesen bitten, ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht zu werden und sich auch einzumischen in Konflikte, wie wir sie gerade in Europa zwischen der Ukraine und Russland erleben“, sagte der Minister. Er erwarte, dass China seine Kontakte zu Russland, die nach Bekunden beider Seiten zuletzt wieder besser geworden sind, „auch nutzt, um gegenüber Russland klar zu machen, dass Völkerrecht und Integrität von Grenzen geachtet werden muss“, so Gabriel. China solle dazu beitragen, dass es zu einem geordneten internationalen Verhandlungsprozess aller Beteiligter kommt.
Bislang hat sich China in dem Konflikt um die Ukraine nicht klar positioniert. Das Land hatte zwar vor einiger Zeit Russland im UN-Sicherheitsrat die Rückendeckung verweigert, sich aber andererseits auch nicht klar auf die Seite des Westens gestellt. Gabriel nahm am Dienstag seine politischen Gespräche in Peking auf. Der Minister beendet seine China-Reise am Mittwoch und kehrt am Donnerstag nach Berlin zurück.