Währungskommissar Rehn warnt Frankreich. Bundesbankpräsident Weidmann appelliert an die Bundesregierung. Wiederholt sich der Dammbruch von 2004?
Der französische Wunsch nach weiterem Aufschub für die Sanierung der Staatsfinanzen alarmiert die Europäische Kommission und die Bundesbank. EU-Währungskommissar Olli Rehn will Frankreich nicht mehr Zeit geben, um das vereinbarte Defizitziel zu erreichen. „Wenn man Frankreich unbegründet mehr Flexibilität zugestehen würde, oder einem anderen großen Mitgliedsland, würde dies sofort als Referenz genutzt werden von anderen Mitgliedsländern. Wie wir mit einem Land umgehen, hat eindeutig Einfluss darauf, was wir von anderen Ländern verlangen können. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Regeln einhalten und nicht daran rumfummeln“, sagte Rehn im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Frankfurt.
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann zeigt sich besorgt. „Mit Blick auf die Bindungskraft der fiskalischen Vereinbarungen ist es ein gravierender Vorgang, dass die französische Regierung die Einhaltung des Defizitziels nun noch weiter in die Zukunft verschieben möchte“, sagte er der F.A.Z.. Jetzt komme es vor allem darauf an, dass die EU-Kommission die Vereinbarungen strikt auslege „und darin auch von der Bundesregierung unterstützt wird“. Frankreich habe als großes Mitgliedsland eine Vorbildfunktion für die Glaubwürdigkeit der verabredeten Haushaltskonsolidierung. Diese sei kein Selbstzweck. Nachhaltige Finanzpolitik sei eine Voraussetzung für die Stabilität der Währungsunion und des Euro. „Wir sollten Frankreich daher nachdrücklich auf seine diesbezüglichen Verpflichtungen hinweisen“, verlangte Weidmann.
Rehn erinnerte daran, dass der Termin für die Korrektur des übermäßigen Defizits schon zweimal verlängert worden sei. Er erwarte nun, dass Frankreich seine europäischen Verpflichtungen respektiere. Das sei gut für Frankreich und die Franzosen. Die EU-Kommission hatte Frankreich im vergangenen Mai zwei Jahre mehr Zeit zugestanden, um das Defizit unter die im Euroraum geltende Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. 2015 darf die französische Neuverschuldung höchstens noch 2,8 Prozent betragen. Weil Frankreich auf dem Weg dahin abermals in Verzug geraten ist (2013 lag die Quote mit 4,3 Prozent um 0,2 Punkte über den Vorgaben), fordert der neue französische Finanzminister Michel Sapin jetzt weiteren Aufschub.
Der Test, ob die neuen Regeln wirklich greifen, steht noch aus
Rehn wies daraufhin, dass Sapins Vorgänger Moscovici im Vorjahr zugesagt habe, Frankreich werde seine Bemühungen um strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit intensivieren. „Wir warten aber immer noch auf die Masse der Strukturreformen“, mahnte Rehn. Er sei mit der französischen Politik einig, dass das Land mehr Wachstum brauche: „Man kommt aber nicht zu mehr Wachstum durch mehr Schulden, sondern durch Reformen.“ Wenn hohe Defizite und öffentliche Schuldenstände das Wachstum in Europa fördern würden, wäre das längst geschehen. „Wenn sie das Wirtschaftswachstum in Italien und Frankreich anregen würden, hätten wir das schon gesehen“, sagte der Finne.
Über die Verlängerung der Frist entscheide am Ende natürlich nicht die EU-Kommission, sondern der Rat der Finanzminister. Er sei froh, dass einige Länder der Eurogruppe schon klar ihre Unterstützung für die konsequente Haltung der Kommission angekündigt hätten, einschließlich des Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Djisselbloem und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Hingegen plädierte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, am Freitag schon dafür, Frankreich „wenn nötig“ mehr Zeit zu geben.
Die Befürchtungen der Kommission und der Bundesbank speisen sich aus den Vorgängen kurz nach Einführung des Euro: Im Jahr 2004 hatten Deutschland und Frankreich die Regeln des Stabilitätspakts zum ersten Mal verletzt. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac hatten gemeinsam verhindert, dass die Kommission gegen ihre Länder ein Strafverfahren wegen überhöhter Defizite in Gang setzte, wie es der Stabilitätspakt vorschrieb. Dadurch war es in vielen Euroländern zu einem Dammbruch bei der öffentlichen Verschuldung gekommen. Unter dem Eindruck der Euro-Schuldenkrise ist der Stabilitätspakt 2011 dann verschärft worden. Doch der Test, ob die neuen Regeln wirklich greifen, steht noch aus.