Präsident Hollande tritt in der Ukraine-Krise weniger forsch auf als in früheren Konflikten. Dafür gibt es gute Gründe, auch wirtschaftliche. Ohnehin hatte sich Frankreich bisher kaum für die Zukunft des Landes interessiert.
Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte sich in der Kaukasus-Krise 2008 zum Chefvermittler aufgeschwungen und eine forsche Krisendiplomatie verkörpert. François Hollande dagegen fällt im Kräftemessen mit Russland durch Zurückhaltung und eine gewisse Diskretion auf. Der französische Präsident begründet die Vorsicht mit dem Bestreben, die fragile Einheit Europas zu bewahren. „Europa muss weiterhin mit einer Stimme sprechen“, sagte Hollande in Brüssel. Die Rücksichtnahme auf die europäischen Partner bedeutet nicht, dass der Präsident nicht auch den direkten Draht zu den wichtigsten Protagonisten in der Krise suchen würde. Am Freitag empfing er den ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sowie den früheren ukrainischen Außenminister Petro Poroschenko im Elysée-Palast.
Autorin: Michaela Wiegel, Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
Zuvor hatte er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und sich ausführlich mit dessen Außenminister Sergej Lawrow unterhalten. Auch traf er mit dem ukrainischen Interimsaußenminister in Paris zusammen. Doch setzte sich Hollande nicht als Chefunterhändler in Szene, wie dies Sarkozy während der Georgien-Krise vorgeführt hatte. Selbst als dank der lange geplanten Libanon-Konferenz der Elysée-Palast zum Schauplatz der internationalen Krisendiplomatie wurde, verzichtete Gastgeber Hollande darauf, sich mit einem Presseauftritt zu exponieren. Dabei hat der Präsident in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass er es nicht scheut, auf internationalem Parkett Farbe zu bekennen. In der Syrien-Krise etwa preschte er im vergangenen Jahr weit vor, ließ einen militärischen Vergeltungsschlag vorbereiten und wurde schließlich von Präsident Obama desavouiert. Seither ist er vorsichtiger geworden.
Wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel
Hollande ist von der Entwicklung in der Ukraine überrascht worden. Anders als die Bundeskanzlerin, die im November vor dem Bundestag das geplante Partnerschaftsabkommen mit der EU erläuterte, unterrichtete Premierminister Jean-Marc Ayrault die Nationalversammlung nicht darüber. Überhaupt stieß die Zukunft der Ukraine in der öffentlichen Meinung nur auf geringes Interesse. Hollande hob wiederholt hervor – um die erweiterungsmüden Franzosen zu beruhigen –, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht angestrebt werde. Als die Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens beim Gipfeltreffen von Vilnius Ende November scheiterte, interessierte sich Paris gerade mehr für die Zuspitzung der Lage in der Zentralafrikanischen Republik.
Das ist inzwischen anders. Aber der Präsident überlässt das Terrain lieber seinem Außenminister Laurent Fabius. Dieser hat Russland am Freitag mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es in der Krim-Krise nicht einlenken. Die neuen Sanktionen könnten russische Geschäftsleute und „Personen im Umfeld von Wladimir Putin“ treffen, sagte Fabius im Radiosender France Info. „Es könnten Konten eingefroren, Termine abgesagt und Visa verweigert werden“, sagte Fabius.
Die Krise sei „vielleicht die schwerste seit dem Kalten Krieg“, so der Außenminister. Auch für Frankreich stehen bei einer strikten Sanktionspolitik mit Repressalien von russischer Seite wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Anders als Deutschland ist das Land in der Energieversorgung relativ unabhängig von Russland, was sich vor allem mit der resoluten Atomkraftstrategie des Landes erklärt. Doch französische Großbanken wie die Société Générale oder Crédit Agricole, der Luxusgüterhersteller LVMH, französische Weingüter sowie der Automobilkonzern Renault sind in Russland stark engagiert. Frankreich hat mit Russland zudem den Verkauf von zwei der hochmodernen Hubschrauberträger vom Typ Mistral vereinbart. Das unter Sarkozy besiegelte Geschäft war damals auf harsche Kritik in den baltischen Staaten und in Amerika gestoßen. Der erste Hubschrauberträger, der auf den Namen „Wladiwostok“ getauft werden soll, wird schon im Herbst in Saint-Nazaire fertiggestellt. Das zweite Kriegsschiff soll 2017 übergeben werden. In Saint-Nazaire geht unter der Belegschaft schon die Sorge um, dass das Milliardengeschäft noch platzen könnte.
Bitte melden Sie sich zunächst hier an.
Sie folgen Michaela Wiegel bereits.
Sie folgen jetzt Michaela Wiegel.
Eine Übersicht aller Autoren und Leser, denen Sie folgen, finden Sie unter dem Menüpunkt „Meine Autoren“ bei Mein FAZ.NET.
Die Aktion konnte nicht durchgeführt werden. Es trat ein Fehler auf.