Eigenkapital für Staatsanleihen: Die Banken sollen noch stärker an die Leine

Den Banken droht neues Ungemach in Form strengerer Regeln. Die Forderung, auch Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen zu müssen, hat einen neuen mächtigen Fürsprecher: Es ist Finanzminister Schäuble höchstpersönlich.

Die Forderung, dass Banken künftig auch Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen müssen, hat einen neuen mächtigen Fürsprecher. „Dieses Thema muss auf die politische Agenda kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag auf einer Konferenz der Bundesbank in Frankfurt. Er sprach sich dafür aus, dass schon bei dem im Mai beginnenden Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) über „erste Schritte“ nachgedacht werden solle.

Autor: Johannes Pennekamp, Jahrgang 1983, Redakteur in der Wirtschaft. Autor: Markus Frühauf, Jahrgang 1967, Redakteur in der Wirtschaft.

„Wir müssen in diese Richtung gehen“, sagte Schäuble. Er schloss sich damit der Forderung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann an. Viele Fachleute kritisieren seit längerem die herrschenden Aufsichtsregeln, nach denen Staatsanleihen in Bankbilanzen als risikolos bewertet werden. Durch die Unterstützung des Finanzministers könnte das Thema nun zusätzlich Fahrt aufnehmen. Schäuble stellte aber klar, dass eine stärkere Kapitalunterlegung für Staatsanleihen nur langsam eingeführt werden könne, um die Banken nicht zu überfordern. Er verglich das mögliche Vorgehen mit der schrittweisen Straffung der Geldpolitik der amerikanischen Notenbank, die Monat für Monat eine geringere Anzahl von Staatsanleihen kauft. Nach Ansicht von Schäuble kann eine überstürzte Einführung Turbulenzen auslösen.

Der Finanzminister zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten zur Schaffung der Bankenunion, also der einheitlichen Aufsicht samt Abwicklungsmechanismus unter dem Dach der EZB. Es sei wichtig, international in der Regulierung voranzugehen. Deutschland und Europa könnten mit den richtigen Regeln eine Vorbildfunktion übernehmen. „Das kann auch auf andere Länder ausstrahlen, die nicht sofort mitmachen“, sagte Schäuble. Seinen Worten zufolge ist erst ein Teil der notwendigen Arbeit erledigt. Weil die Marktakteure sehr kreativ auf neue Vorschriften reagierten, müssten mögliche Ausweichreaktionen genau beobachtet werden.

„Wir haben die Chance aufzuräumen“

Schäuble erwartet aber keine baldige Einigung in der umstrittenen Ausgestaltung der einheitlichen Bankenabwicklung. „Es würde jeder Erfahrung widersprechen“, sagte er. Die Finanzminister treffen sich kommende Woche, um darüber zu beraten. Doch vor einem Kompromiss, den auch das EU-Parlament und die EU-Kommission mittragen, müssen sie noch klären, wer die Entscheidung über die Abwicklung treffen soll. Das EU-Parlament ist für die Kommission, die EU-Finanzminister wollen dagegen selbst entscheiden.

In den Bilanzprüfungen und den Stresstests der Banken dürfe es keine Kompromisse geben, stellte EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger klar. „Wir haben die Chance aufzuräumen und wir sollten sie nutzen“, sagte sie. Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Hellwig kritisierte die Banken, noch immer viele Leichen im Keller zu haben. Er kritisierte den Ko-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, in der Frage zur Abwicklung großer Banken viel Rhetorik anzubieten, die an der Realität vorbei ginge. Darauf erwiderte Fitschen, dass Hellwig in einem Elfenbeinturm sitze und utopische Forderungen stelle. Die Banken hätten diese Frage in ihren Abwicklungsplänen, die sie den Aufsichtsbehörden vorlegen müssen, schon beantwortet. Fitschen lud Hellwig ein, den Plan der Deutschen Bank einmal zu lesen.

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