Wie werden marode Banken abgewickelt? In den zähen Streit der Europäischen Union könnte jetzt Bewegung kommen.
Ist allmählich Bewegung erkennbar im zähen Streit zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über die künftige Abwicklung maroder Banken im Euroraum? Nach dem Tagungsmarathon der EU-Finanzminister und der federführenden Parlamentarier am Montag und Dienstag in Brüssel hing die Antwort auf diese Frage davon ab, wen man fragte. Während der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, in der Nacht fast aufgekratzt verkündete, es seien große Fortschritte erzielt worden und die geplante Einigung auf die neuen Regeln im März sei so gut wie sicher, beharrte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag darauf, dass es allenfalls engen Raum für Kompromisse gebe. Der amtierende EU-Ratspräsident, der griechische Finanzminister Giannis Stournaras, musste am Ende des Treffens eingestehen, dass er für die Verhandlungen mit den Parlamentariern kein erweitertes Mandat seiner Kollegen hat, sondern nur einige Ideen für Kompromisse.
Autor: Werner Mussler, Jahrgang 1966, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Deutlich wurde am Dienstag, dass sich der Streit über die Bankenabwicklung nicht entlang der üblichen Fronten – EU-Staaten versus Parlament – verläuft. Vielmehr bleibt der Streit zwischen Schäuble, unterstützt von seinen Kollegen aus den Niederlanden und Finnland, und dem Rest der EU. Viele Finanzminister sehen etliche Forderungen der Parlamentarier mit großer Sympathie – der Bundesfinanzminister kämpft daher nicht nur gegen die Straßburger Einwände, sondern auch gegen den Versuch mancher Kollegen, den Kompromiss der Staaten vom Dezember wieder aufzuknüpfen. Die Interessenlage hat sich seit Ausbruch der Eurokrise nicht geändert: Wo viele Staaten eine möglichst schnelle Vergemeinschaftung von (Banken-)Risiken fordern, wollen Deutschland, Finnland und die Niederlande diese gerade verhindern.
Einige Kompromisslinien zeichneten sich in Brüssel immerhin ab. So scheint das Europaparlament zu akzeptieren, dass Teile des Regelwerks über den „Abwicklungsmechanismus“ (Single Resolution Mechanism, SRM) außerhalb des EU-Rechts in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung geregelt werden. Diese betrifft die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds, in den die Finanzinstitute über Bankenabgaben nach und nach einzahlen sollen und aus dem die Abwicklung einer Bank finanziert werden soll. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Chef der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt, deuteten an, dass sie diese Vereinbarung akzeptieren könnten. Das Parlament hätte dann nur noch mittelbar Einfluss auf die Ausgestaltung des Fonds.
Strittig bleibt dagegen, nach welchen genauen Regeln und in welcher Zeit der Fonds gefüllt werden soll. Auf wenig Resonanz stieß unter den Ministern, das bisher geplante Volumen des Fonds von etwa 55 Milliarden Euro zu erhöhen. Dagegen unterstützten mehrere Ressortchefs die Parlamentsforderung, die bisher für die Befüllung vorgesehenen zehn Jahre auf fünf zu verkürzen. Darauf dringt die Europäische Zentralbank, weil sie befürchtet, dass für einen Eventualfall in der Übergangszeit nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Andere Minister schlugen vor, die Einzahlungen zwar nicht zu beschleunigen, den Fonds aber schon binnen fünf Jahren zu vergemeinschaften. Nach den bisherigen Plänen der Minister sollen die Banken in der Aufbauphase zunächst in „nationale Kammern“ des Fonds fließen, die zunächst nur für die Abwicklung von Banken des jeweiligen Landes verwendet werden können. Die Kammern sollen in den zehn Jahren nach und nach aufgelöst werden. Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger schlug vor, die Vergemeinschaftung statt in zehn schon in fünf Jahren abzuschließen.
Schäuble lehnte dies ab. Eine schnellere Vergemeinschaftung des Fonds komme für ihn nur in Frage, wenn dieser von den Banken entsprechend schneller gefüllt werde. Dies lehnen viele Länder aus Sorge um die Stabilität ihrer Institute ab. Einen möglichen Ausweg aus diesem Konflikt deutete Dijsselbloem an. Er könne sich vorstellen, dass der Fonds in der Übergangsphase selbst Kredite am Kapitalmarkt aufnehme, wenn dies nötig werde. Voraussetzung sei, dass der von einer Bankenschieflage jeweils betroffene Mitgliedstaat eine Garantie für die Kredite übernehme.
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