CSU-Chef Seehofer schließt weitere Rücktritte wegen der Affäre Edathy nicht aus. Einen „Kuhhandel“ mit der SPD bei anderen Sachthemen lehnt er strikt ab. Jeder Anschein von „Mauschelei“ müsse vermieden werden.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine lückenlose Aufklärung der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gefordert und weitere personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. „Jeder Anschein von Mauschelei muss vermieden werden, gerade von einer großen Koalition mit so breiter Mehrheit“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. „Die Aufklärung muss vollständig sein – notfalls auch bis hin zu möglichen personellen Konsequenzen.“ Die SPD müsse Klarheit schaffen. Notfalls müsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Am vorigen Freitag war der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich als Bundesagrarminister zurückgetreten. Wer außer ihm noch persönliche Folgen aus der Affäre tragen könnte, sagte Seehofer nicht. Friedrich hatte im Herbst als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darauf hingewiesen, dass der Name das damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Bei den Ermittlungen ging es um Kinderpornografie. Gegen Friedrich wird nun ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat geprüft.
Seehofer: Kuhhandel „unter keinen Umständen“
Seehofer sagte: „Zunächst sind jetzt Bundestag und Justiz gefragt. Wenn es dabei nicht zu Ergebnissen kommt, muss ein Untersuchungsausschuss einberufen werden.“ Seehofer sagte, er sei erschüttert über den Verlauf der Affäre: „Ich habe sehr früh für diese große Koalition geworben. Und ich war bisher sehr stolz darauf, wie die Spitze der großen Koalition zusammen gearbeitet hat. Deshalb gibt es jetzt bei mir eine gewisse Erschütterung.“ Nun werde ein Arbeitsverhältnis praktiziert. Vertrauen müsse erst wieder hergestellt werden. Die SPD sei nun am Zug.
Seehofer betonte aber, er erwarte kein Einlenken der SPD bei Sachthemen. „Es darf unter keinen Umständen einen Kuhhandel geben. Das ist Auffassung aller drei Parteivorsitzenden.“ Die Chefs von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend getroffen, um den Schaden zu begrenzen, den die Affäre Edathy in der Koalition angerichtet hat.
„Keine Weisung an die Staatsanwaltschaft“
Unterdessen hat der Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Wolfgang Scheibel, am Mittwoch ausgeschlossen, dass es im „Fall Edathy“ eine Weisung des Ministeriums an die Staatsanwaltschaft Hannover gab. In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Landtags sagte Scheibel, er habe daher auch nicht angeordnet, Einzelheiten der Vorermittlung gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit mitzuteilen. Auch auf den Inhalt der Veranstaltung in der vergangenen Woche habe das Ministerium nicht Einfluss genommen. Edathys Anwalt Christian Noll hatte in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft vom „Druck der Politik“ gesprochen.
Die Landesjustizministerin Antja Niewisch-Lennartz (Grüne) sei, so Scheibel, von den Vorwürfen am 29. Januar informiert worden, also knapp zwei Wochen vor der Durchsuchung von sechs Büros und Wohnungen Edathys. Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft auch einen Durchsuchungsbefehl für dessen früheres Abgeordnetenbüro in Berlin erwirkt- es war entgegen den Bitten aus Hannover nicht versiegelt worden.