Ungewöhnlich offene Beschuldigungen begleiteten in letzter Zeit den Zwist zwischen Moskau und Brüssel. Expertengespräche sollen den Streit über die Ukraine und andere EU-Nachbarn entschärfen.
Die EU und Russland wollen bilaterale Gespräche führen, um den Streit über die europäischen Kooperationsangebote an die Ukraine und andere osteuropäische Länder zu entschärfen. Das vereinbarten EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Brüssel.
Nach einem mehrstündigen Gespräch wiederholten beide Seiten ihre bekannten Standpunkte, gaben aber der Hoffnung Ausdruck, dass die geplanten Expertengespräche „Missverständnisse“ beseitigen können, wie das Putin ausdrückte. Die beiden Europäer versicherten, dass Russland an einem Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU keinen wirtschaftlichen Schaden nehmen, sondern sogar von ihm profitieren würde.
Ungewöhnlich offene Beschuldigungen
Die Brüsseler Gastgeber hatten den Gipfel auf ein politisches Grundsatzgespräch mit Putin verkürzt und den sonst üblichen Austausch über technische Fragen der Zusammenarbeit reduziert. Das sei bewusst geschehen, weil die Ereignisse in der Ukraine es nötig machten, sich auszusprechen, sagten hohe Beamte. Vertreter der EU hatten Putin in den Tagen vor dem Gipfel offen beschuldigt, für die Krise in der Ukraine verantwortlich zu sein. Es habe in dem Land einen breiten politischen Konsens über eine Annäherung an die EU gegeben, schließlich habe die Regierung das strittige Assoziierungsabkommen mit der EU vor mehr als einem Jahr paraphiert. Erst die russische Einmischung habe die Unterzeichnung vereitelt und das Land gespalten.
In Brüssel ist sehr selten solch unverhohlene Kritik an einem wichtigen Partnerland der EU zu hören, schon gar nicht vor einer Zusammenkunft der höchsten politischen Repräsentanten. Sie dürfte Ausdruck der Verärgerung darüber sein, dass Moskau das Projekt der „östlichen Partnerschaft“, mit der die EU mehrere ihre Nachbarstaaten stabilisieren will, erfolgreich untergräbt.
Van Rompuy und Barroso sagten, in den geplanten Gesprächen sollten die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der europäischen Assoziierungsabkommen mit den Ländern der östlichen Partnerschaft thematisiert werden. Van Rompuy sagte, die Abkommen stellten den Marktzugang Russlands zu Ländern wie der Ukraine nicht in Frage und berührten auch nicht die sozialen und kulturellen Bindungen der Länder zu Russland. Laut Barroso richten sich die Abkommen nicht gegen jemanden (womit er Moskau meinte), sondern seien für jemanden: Sie sollten den Bürgern der betroffenen Länder zu mehr Wohlstand und einem besseren Leben verhelfen.
Putin: Ukraine behält Vergünstigungen
Putin stimmte dem Ziel zu, verlangte aber auch, es dürfe keine neuen Grenzen in Europa geben. Er äußerte Befürchtungen über wirtschaftliche Nachteile für sein Land. Über die Lage in der Ukraine habe man nicht im Einzelnen gesprochen, berichtete Van Rompuy. Putin kündigte an, dass er die Kreditzusagen und Gaspreisvergünstigungen, die er der Ukraine kürzlich gewährt hat, aufrecht erhalten werde, sollte dort die Opposition an die Macht kommen.
Trotz des Streits über die Ukraine ist man sich auch in Brüssel bewusst, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten bedeutend sind. Die EU bezieht 29 Prozent ihres Öl- und Gasbedarfs aus Russland, während die EU Russlands größter Exportmarkt ist, mit einem Anteil von 45 Prozent an allen Ausfuhren. Die europäischen Investitionen in Russland lagen 2011 bei 167 Milliarden Euro, was mehr ist als die in China und Indien zusammen. Seit langem ist ein neues Grundlagenabkommen geplant, das auch die Wirtschaftsbeziehungen stärken soll.
Nach einer dreijährigen Verhandlungspause, die die EU-Seite dem mangelnden russischen Interesse an einer weiteren Handelsliberalisierung zuschreibt, sollen die Gespräche auf dem nächsten EU-Russland-Gipfel im Juni in Sotschi wiederaufgenommen werden. Barroso beklagte jüngste protektionistische Maßnahmen in Russland. Die EU hält immer noch ihr Angebot einer Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazifik aufrecht, glaubt aber, dass für Russland der Beitritt zur Welthandelsorganisation vorerst genug war. Beide Seiten unterzeichneten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.