Energiewende, Rente, Mindestlohn: Über die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt derzeit Sigmar Gabriel. Und die Kanzlerin lässt es laufen.
Zuerst ließ er sie warten, eine halbe Stunde lang, obwohl sie so etwas überhaupt nicht mag. Auf der Pressekonferenz zum Abschluss redete er länger als sie und forscher sowieso. Schließlich legte er sich für seine Auftritte eine neue Lieblingsformel zurecht: „Die Bundeskanzlerin und ich“, sprach er. Die Reihenfolge war nur eine Frage der Höflichkeit.
Für einen fremden Beobachter der Kabinettsklausur im brandenburgischen Barockschloss Meseberg wäre vorige Woche völlig klar gewesen, wer hier als Chef auftritt: Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Minister für Wirtschaft und Energie – und offiziell nur Vizekanzler.
Angela Merkels Skiunfall erschwert die Situation
So schnell und harmonisch wie selten geht die neue Regierung an die Arbeit. Aber es sind nur Gabriel und seine SPD-Minister, die man dabei sieht. Der Parteichef selbst geht mit der Energiewende voran. Dicht dahinter folgt Arbeitsministerin Andrea Nahles mit ihren Rentenplänen und dem Mindestlohn. Zugleich erobert Außenminister Frank-Walter Steinmeier für sein Ressort Europa und die Weltbühne zurück. Derweil darf Merkels Parteifreund Wolfgang Schäuble bloß noch zusehen, wie er das Geld für die SPD heranschafft, ohne die Steuern zu erhöhen. Von der Kanzlerin selbst hört man sowieso fast nichts.
Dass Angela Merkel zurzeit auf Krücken herumläuft und nur die nötigsten Termine wahrnimmt, kommt erschwerend hinzu. Sie vermeidet gemeinsame Fotos, auf denen sie neben dem raumgreifenden Gabriel mit ihren Gehhilfen zu sehen ist. Auch ihre Regierungserklärung vor dem Bundestag hält sie nächste Woche im Sitzen. Tags darauf spricht Gabriel, ebenfalls zur Prime Time, als wäre er gleichberechtigter Regierungschef.
Innerhalb von nur vier Monaten hat es Gabriel geschafft, das Wahlergebnis von bescheidenen 25,7 Prozent nachträglich in einen Sieg zu verwandeln. Mit dem Wagnis des SPD-Mitgliederentscheids bewies er die Chuzpe der frühen Angela Merkel, die sich einst von ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl lossagte. Nun baut sich Gabriel ausgerechnet das Wirtschaftsministerium zur Schaltzentrale aus – ein Haus, das unter seinen Vorgängern fast schon zum Gedöns-Ressort herabgesunken war.
„Deutschlands riskanteste innenpolitische Reform“
Allzu weit musste ihm die Kanzlerin bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht entgegenkommen. Vieles, was Gabriel bei der Energiewende machen will, stand schon in den Papieren des CDU-Ministers Peter Altmaier, nur dass es die SPD damals blockierte. Die „Mütterrente“, die Nahles jetzt vorantreibt, war eine Idee der Frauen in den Unionsparteien. Auch an den Mindestlohn hatte sich Merkel im Wahlkampf schon herangerobbt. Nur ist es eben jetzt die SPD, der sie die Federführung für all diese Projekte überließ.
Damit die Hierarchie auch deutlich wird, ließ sich Gabriel seine „Eckpunkte“ zur Energiewende im Schloss gleich absegnen, als ersten bedeutsamen Kabinettsbeschluss. Den Umbau der deutschen Stromversorgung bezahlbar zu machen, das soll so etwas werden wie seine Agenda 2010. Der britische „Economist“ bezeichnete das Vorhaben in der vorigen Woche als „Deutschlands ambitionierteste und riskanteste innenpolitische Reform“. Am 1. August soll das neue Gesetz in Kraft treten.