Ministerpräsident Erdogan will mit seinem Besuch in Brüssel den Beitrittsambitionen der Türkei deutlich machen. Doch die EU ermahnt den türkischen Ministerpräsidenten zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Streit mit der Justiz.
Die Führung der EU hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ermahnt, in der Auseinandersetzung mit der Justiz des Landes die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu achten, ihm aber keine Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte das nicht geschehen. Nach einem Gespräch mit Erdogan in Brüssel sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag, als Beitrittskandidat müsse die Türkei die Nichtdiskriminierung, Unparteilichkeit und Transparenz der Justiz gewährleisten und dürfte hier keine Rückschritte machen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er sei besorgt wegen der jüngsten Ereignisse in der Türkei. Er sei froh, dass ihm Erdogan versichert habe, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, was grundlegend für die Beitrittsfähigkeit sei.
Erdogans Besuch in Brüssel, der ihn auch zu Parlamentspräsident Martin Schulz führte, sollte dem jüngst wieder in Gang gekommenen Beitrittsprozess des Landes politischen Rückhalt geben. Die EU hatte nach dreijähriger Pause im November wieder ein Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet- außerdem sind ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und Gespräche über eine Visaliberalisierung begonnen worden. Erdogan zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung und hob hervor, dass für die türkischen Bürger vor allem die Visagespräche sehr wichtig seien. Über die Auseinandersetzungen mit der Justiz sagte er, dass seine Regierung Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung achte. Wenn die Justiz aber parteiisch werde, dann müsse die Legislative handeln, damit das Land nicht unter die Herrschaft der Justiz falle. Solche Fragen sollten aber nicht vor den Medien, sondern bilateral von den zuständigen Ministern besprochen werden. Im türkischen Parlament soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass Richter und Staatsanwälte unter eine stärkere Kontrolle des Justizministers stellt.
Aus den Mitgliedstaaten der EU, die in der Sache das entscheidende Wort haben, sind bisher keine Forderungen bekannt geworden, wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Widersacher aus der islamistischen Gülen-Bewegung den Beitrittsprozess wieder zu verlangsamen. Versetzungen von Justizangehörigen müssten aber schon mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Beginn der Woche in Brüssel. Erdogan gab sich in Brüssel zuversichtlich, dass demnächst weitere Beitrittskapitel geöffnet werden könnten und verwies darauf, dass als nächstes die Kapitel über Justiz und Grundrechte anstehen. Auch Energie und Sicherheit seien wichtig.
Erdogan zeigte sich erfreut, dass die EU sich von ihrer Wirtschafts- und Finanzkrise erhole, was auch für die Türkei wichtig sei. Barroso wies darauf hin, dass neben dem lebhaften Handel 75 Prozent aller Auslandsinvestitionen in der Türkei aus der EU kämen.