40 Prozent weniger Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030, aber weniger Förderung für erneuerbare Energien: Umweltverbände zerreißen die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission in der Luft. Ende 2015 soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kraft treten.
Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Klimawandel den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent drosseln, erneuerbare Energien aber nicht so stark fördern wie von Umweltschützern erhofft. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte die Ziele am Mittwoch ambitioniert, aber machbar. Greenpeace kritisierte, dass die EU-Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen stehe, weil die Vorschläge nicht ehrgeizig genug seien. Die deutsche Energiewirtschaft lobte dagegen, dass nun verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen möglich seien.
Der Anteil von erneuerbaren Energieträgern soll nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde auf 27 Prozent steigen, wobei die Kommission den Mitgliedsstaaten aber Flexibilität einräumen will. „Es ist gut, dass erneuerbare Energien überhaupt eine Rolle spielen“, sagte der CDU-Europa-Parlamentarier Peter Liese. „Aber die Kommission bleibt die Antwort schuldig, wie das europäische Ziel erreicht werden soll und vor allem wie die Probleme der Kosten für die Verbraucher und die mangelnde Koordinierung der Mitgliedsstaaten gelöst werden können.“
Details der Kommissions-Pläne waren schon zuvor auf Widerstand im EU-Parlament und einiger Staaten wie Deutschland gestoßen, die sich für ambitioniertere Ziele starkgemacht hatten. Bis sich die EU-Institutionen auf ein gemeinsames Paket geeinigt haben, dürften angesichts des langwierigen EU-Gesetzgebungsverfahrens und der unterschiedlichen Positionen aber noch Jahre vergehen.
Die neuen Ziele sollen die alten Regeln ersetzen, die neben dem CO2-Ausstoß bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren von 20 Prozent und eine Erhöhung der Energie-Effizienz von ebenfalls 20 Prozent vorsehen (siehe Grafik von Statista). Alle Zahlen gelten im Vergleich zum Niveau von 1990. Bis 2050 soll in der EU fast gar kein Kohlendioxid mehr ausgestoßen werden, um die Erderwärmung zu bremsen.
Zur Energie-Effizienz legte die Kommission am Mittwoch keinen Vorschlag vor, sondern will diesen Aspekt bis Mitte des Jahres weiter prüfen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, dass dies aber ein wichtiger Baustein für die EU bleibe.
Weltweit führend oder doch zu wenig?
Nach Ansicht Barrosos zeigen die Vorschläge, dass die EU ihre Führungsrolle in der globalen Klimapolitik beibehalten und zugleich die Wirtschaft unterstützen sowie Jobs schaffen könne. Dagegen kritisierten die Grünen im Europa-Parlament die Pläne scharf: „Die anvisierten Ziele werden die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen und bleiben weit hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Sie appellierte mit Blick auf die Energiewende in Deutschland an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich mit den „mageren Vorgaben“ nicht zufrieden zu geben. Der Deutsche Naturschutzring forderte eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent, einen Anteil der Erneuerbaren von 45 Prozent und Energie-Einsparungen von 40 Prozent. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard kritisierte die Ansichten mancher Nichtregierungsorganisationen indes als realitätsfremd.
Neben den Zielen für 2030 ist der Emissionshandel die zweite wichtige Säule des EU-Klimaschutzes. Die Kommission will deshalb ab 2021 Verschmutzungsrechte der Industrie dem Markt automatisch entziehen und so die Preise für die CO2-Zertifikate stabilisieren. Durch eine Erhöhung der Preise sollen die Betriebe wieder mehr Anreize zum Einsatz klimaschonender Technologien erhalten. Die Kommission will demnach unter bestimmten Bedingungen dem Markt bis zu zwölf Prozent der CO2-Papiere entreißen.
Zur umstrittenen Förderung von Schiefergas, dem sogenannten Fracking, veröffentlichte die Kommission nur unverbindliche Empfehlungen. Barroso machte aber klar, dass EU-Regeln bei Gesundheits- und Umweltschutz eingehalten werden müssten. Oettinger hatte sich wiederholt für die Prüfung der Fracking-Methode ausgesprochen, bei der Öl und Gas mittels Druck und Chemikalien aus dem Gestein gepresst werden. Vor allem östliche EU-Länder, die fast zu 100 Prozent von Gas-Importen aus Russland abhängig sind, wollen dieses Verfahren übernehmen. In den USA gibt es seit Jahren einen Fracking-Boom, Kritiker weisen dagegen auf Umweltschäden und Risiken für Erdreich und Wasserversorgung hin.