Für das ärmste westeuropäische Land soll 2014 ein entscheidendes Jahr werden: Im Mai will Portugal an die Finanzmärkte zurückkehren. Einiges deutet auf eine Wende zum Besseren.
Das portugiesische Verfassungsgericht, noch gut mit Freunden der oppositionellen Sozialisten bestückt, fällt der bürgerlich-konservativen Regierung in der Wirtschaftspolitik auf Schritt und Tritt in den Arm. Kaum eine Sparmaßnahme, vor allem im öffentlichen Dienst, findet bei den kritischen Richtern Gnade. Dabei fragt sich mancher Portugiese, ob es nicht verfassungswidriger war, den Staat in den Bankrott zu führen, als ihm nun, mit zugegeben schmerzlichen Reformen, aus dem Morast herauszuhelfen.
Für das ärmste westeuropäische Land soll dies ein entscheidendes Jahr werden. Drei Jahre nach der „Rettung“ unter Einsatz von 78 Milliarden Euro möchte Portugal wieder frei von Vormundschaft sein. Vizepremier Paulo Portas verglich das Mai-Datum, zu dem das Land an die Finanzmärkte zurückkehren will, schon mit dem Schicksalsjahr 1640, als Portugal nach sechzig Leidensjahren unter der spanischen Krone die Fremdherrschaft abschüttelte.
Die schon drückende Steuerlast muss wohl erhöht werden
Das nachahmenswerte Beispiel für die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist Irland, das zweite der „geretteten“ Länder, das es noch im alten Jahr geschafft hat. Die Frage ist, ob das auch Portugal gelingen wird oder ob es nicht doch für eine Übergangszeit eine Krücke braucht. Über das Ob und Wie soll in den kommenden Wochen mit der EU in Brüssel und auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington gesprochen werden. Ein Sicherheitsnetz in Gestalt einer flexiblen Kreditlinie – als Zahl werden 30 Milliarden Euro genannt –, welches bei Zinsturbulenzen in Anspruch genommen werden könnte, wäre in Lissabon gewiss willkommen.
Zunächst müssen Passos Coelho und sein Koalitionspartner Portas aber noch einen „Plan B“ ersinnen, um das jüngste, vom Verfassungsgericht gerissene, Defizitloch im Staatshaushalt zu stopfen. Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro, die in dem noch immer aufgeblasenen öffentlichen Dienst eingespart werden sollten. Nach dem Veto der Richter gegen geplante Pensionskürzungen mag ihnen nicht viel anderes übrig bleiben, als die schon drückende Steuerlast noch zu erhöhen. Auch hier fragt sich insbesondere die gebeutelte Mittelschicht, ob es sozialer ist, bei der Mehrwertsteuer von exorbitanten 23 Prozent noch einen Punkt dazu zu geben, anstatt privilegierten Staatsdienern und Rentnern ein zusätzliches Opfer abzuverlangen.
Mit helfender Hand ist zum Jahreswechsel nun immerhin Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva seinem nicht gerade geliebten Parteifreund Passos Coelho beigesprungen. Anders als im Vorjahr, als er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken um eine Prüfung des Budgets durch die obersten Richter bat, unterschrieb er diesmal pünktlich zum 1. Januar. Der Etat 2014, so argumentierte auch er mit Hinweis auf den Mai, sei ein „Instrument von höchster Bedeutung“ für einen erfolgreichen Abschluss des Troikaprogramms.
Die Staatsverschuldung wiegt am schwersten
Die Sozialistische Partei, die im Mai 2011 unter ihrem Ministerpräsidenten José Sócrates die Troika zu Hilfe rief, mag dennoch einen neuen Klageversuch unternehmen. Aber die Regierung hat in Sachen Defizit noch einen Trumpf im Ärmel. So hat eine Steueramnestie im Vorjahr fast das Doppelte der ursprünglich erwarteten Summe – 1,25 Milliarden Euro statt der prognostizierten 700 Millionen – in die Staatskasse gespült. Damit könnte der Fehlbetrag für das alte Jahr sogar unter die mit der Troika vereinbarten 5,5 Prozent gedrückt und mit einiger Kreativität vielleicht sogar eine kleine Reserve für 2014 angelegt werden. Heuer liegt die Messlatte nun bei 4 Prozent.
Eine große konjunkturelle Erholung wird in diesem Jahr zwar nicht stattfinden. Aber ähnlich wie in Spanien deutet einiges auf eine Wende zum Besseren: etwas Wachstum, etwas weniger Arbeitslosigkeit, günstige Entwicklung des Außenhandels, gute Nachfrage bei Schuldentiteln zu moderateren Zinsen und mehr Konsumlaune. Sollte in der kommenden Woche die Ratingagentur Standard &- Poor’s tatsächlich Portugals Note von negativ auf stabil heben, wäre dies auch kein geringer symbolischer Sieg.
Was unverändert am meisten auf Portugal lastet ist die Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wider allen Zweckoptimismus wird sie so bald nicht abgebaut werden, sondern erst einmal noch steigen. Das verlangt der Regierung, die mit einer intakten absoluten Mehrheit im Parlament in die zweite Halbzeit gelangt ist, eiserne Disziplin ab. Derlei hat Regierungschef Passos Coelho vom ersten Tag an mit bemerkenswerter Geradlinigkeit demonstriert. Deshalb war er nicht wenig irritiert, als IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde vor Weihnachten ein Mea Culpa ablegte und sagte, man habe wohl durch zu harsche Austerität der Wirtschaft in Griechenland, Irland und eben auch Portugal geschadet. Wahr ist, dass die Wachstumsvorhersagen der Troika nirgendwo so gravierend daneben lagen wie in Portugal. Für dieses Jahr hatte der Fonds sogar ein stolzes Plus von 2,5 Prozent des BIP errechnet. Das wird es nicht geben. Aber die von der Regierung erwarteten bescheideneren 0,8 Prozent wären nach all den mageren Jahren kein schlechter Anfang.