Die Ermittler konzentrieren sich erstmals auf Hypothekengeschäfte von Banken nach dem Höhepunkt der Finanzkrise. Diesmal geht es um die Preisfindung für die Anleihen.
Amerikanische Aufsichtsbehörden ermitteln wegen möglichen Betrugs beim Handel mit Hypothekenanleihen in den Jahren 2009 bis 2011 gegen mehrere internationale Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank. Das berichtet das „Wall Street Journal“ in seiner Mittwochsausgabe. Mit dem jüngsten Vorstoß bekommt die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise offenbar eine neue Facette. Erstmals nehmen die Aufseher mögliches Fehlverhalten der Banken nach dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2008 unter die Lupe. Bisher hatten sich die Behörden vor allem auf fragwürdige Geschäftspraktiken der Banken in den Jahren vor und während der Krise konzentriert.
In Amerika werden derzeit zahlreiche Verfahren nach jahrelangen Untersuchungen außergerichtlich beigelegt. Erst im Dezember hatte die Deutsche Bank mit einer Strafzahlung von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro den Streit mit der amerikanischen Aufsichtsbehörde FHFA beendet. Die Behörde hatte der Deutschen Bank falsche Angaben beim Verkauf von Ramschhypotheken an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac vorgeworfen. Mit Hypotheken besicherte Anleihen standen wegen der geplatzten Spekulationsblase auf dem amerikanischen Häusermarkt im Mittelpunkt der Finanzkrise. Die Deutsche Bank war stark im Geschäft mit diesen Anleihen engagiert.
Bei den neuen Ermittlungen, die sich in einem frühen Stadium befinden, geht es um die von Banken für die Papiere verlangten Preise. Im Gegensatz zu Aktienmärkten, wo aktuelle Preise für Wertpapiere öffentlich sichtbar sind, ist der Markt für Hypothekenanleihen nicht transparent. Potentielle Käufer, zu denen Hedgefonds, große Vermögensverwalter oder andere Banken gehören, müssen sich häufig auf die Angaben der Händler bei den Kreditinstituten verlassen, um ehrliche Informationen über zuvor gezahlte Preise und Gebühren zu bekommen. Während und nach der Finanzkrise ist der Handel mit Hypothekenanleihen zudem stark zurückgegangen, was die Preisfindung für die Papiere erschwert hat.
Eine lange Liste von Rechtsrisiken
Die Börsenaufsicht SEC und Sigtarp, der Sonderaufseher für das staatliche Bankenrettungsprogramm Tarp, untersuchen nun, ob Händler bei Banken Papiere zu künstlich überhöhten beziehungsweise gedrückten Preisen verkauft oder erworben haben. Sigtarp ist involviert, weil einige der möglicherweise betrogenen Institute wegen der Krise staatliche Rettungsgelder erhalten hatten. Neben der Deutschen Bank stehen auch die amerikanischen Banken JP Morgan Chase, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley, die britischen Institute Barclays und Royal Bank of Scotland sowie die Schweizer UBS im Visier der Behörden. Die Aufseher haben unter Strafandrohung Informationen über die fraglichen Geschäfte angefordert.
Ausgeweitet wurden die Ermittlungen, nachdem im vergangenen Jahr ein ehemaliger Anleihehändler der Investmentbank Jefferies festgenommen wurde. Die Bundesstaatsanwaltschaft von Connecticut und die SEC werfen dem Händler Betrug vor. Er habe Investoren wiederholt belogen sowie fiktive Geschäfte und Preise für Hypothekenpapiere erfunden, um seine Gewinnmarge zu steigern. Im kommenden Monat soll ein Gerichtsverfahren gegen den Händler beginnen.
Für die Deutsche Bank sind die neuen Ermittlungen ein juristischer Rückschlag beim Versuch, die Altlasten der Krise zu bereinigen. Nach der Einigung mit der FHFA, hatten die beiden Ko-Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen „weitere Fortschritte“ in diesem Bereich für dieses Jahr angekündigt. Die Banker müssen eine lange Liste von Rechtsrisiken abarbeiten. Zwar hatte sich Deutschlands größte Bank im Dezember mit der EU-Kommission wegen Absprachen bei Referenzzinssätzen auf eine Strafe von 725 Millionen Euro verständigt. Parallele Ermittlungen der Aufsichtsbehörden in den Vereinigten Staaten laufen aber noch. Darüber hinaus gibt es verschiedene Klagen von Investoren.