Die CSU, in der Berliner Koalition der Zwerg, plustert sich in den Tagen vor Kreuth zum Riesen am Berge auf. Was sie mit ihrer Klausurtagung erreichen will, ist größtmögliche Öffentlichkeit.
Wer sich in das Kreuther Hochtal aufmacht, in dem sich an diesem Dienstag die CSU sammelt, ist gut beraten, zwei Bücher mitzunehmen. Natürlich Hans Blumenbergs „Arbeit am Mythos“, in dem der programmatische Satz steht: „Im Jagdzauber seiner Höhlenbilder greift der Jäger vom Gehäuse auf die Welt über und aus.“ Wie sehr er ausgreift, ist dem Publikum schon vor der „Klausurtagung“, wie die CSU das Treffen ihrer Bundestagsabgeordneten nennt, vor Augen geführt worden. Zur Arbeit am Kreuther Mythos gehört es, rechtzeitig auf sich aufmerksam zu machen. Klausurtagung ist dialektisch zu verstehen, nämlich als Streben nach maximaler Öffentlichkeit.
Die Lebensteilung in Höhle und freie Wildbahn, von der Blumenberg schreibt, ist frühzeitig überwunden worden – die CSU bestimmte mit Forderungen, die von der Eindämmung des Sozialbetrugs durch Zuwanderer aus Südosteuropa über eine Zähmung der EU-Bürokratie bis zu Ausnahmen beim Mindestlohn reichen, die Nachrichten zum Jahreswechsel. Um es mit Blumenberg zu sagen: „Die illusionäre Macht durch Magie ist weniger eine des Gedankens als vielmehr eine der ‚Prozedur‘.“
Noch deutlicher formuliert es Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag: Die Beschlussvorlage ihrer Partei mit dem legendären Satz „Wer betrügt, der fliegt“ sei inhaltlich identisch mit der Berliner Koalitionsvereinbarung. „Das heißt: Wir wollen den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen und wir wollen dies tun mit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Behörden und im Übrigen auch mit der Überprüfung der rechtlichen Grundlagen, sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene“, sagt Hasselfeldt.
Entscheidend ist also bei inhaltlicher Identität die Kreuther Prozedur- es muss nur das Format, das mediale Format, stimmen, sprich: der Transfer Berliner Selbstverständlichkeiten in die bayerische Höhenluft. Wer will, kann das mit Blumenberg als gelungenen Versuch sehen, „mit der Projektion von Bildern den Verlässlichkeitsmangel“ der Welt zu überspielen, hier der Berliner Koalitionswelt, in welcher der CSU gespiegelt wird, nur ein politischer Zwerg zu sein. Wie fragil die CSU ihre Berliner Existenz sieht, zeigt ein Schlüsselsatz Hasselfeldts: „Im Übrigen fordern wir nicht die Aussetzung dieser Sozialleistungen, sondern wir fordern die Überprüfung der Aussetzung der Leistungen.“
Geschichten, die Zeit und Furcht vertreiben
Spätestens an diesem Steilstück auf dem Weg in das Kreuther Hochtal ist eine zweite literarische Aufstiegshilfe gefragt – das Buch Andreas Scheuers über „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“. Scheuer, seit vergangenem Monat CSU-Generalsekretär, wurde damit an der Prager Karls-Universität promoviert. Er bestätigt eindrucksvoll Blumenbergs Diktum, dass Mythen „Geschichten von hochgradiger Beständigkeit ihres narrativen Kerns und ebenso ausgeprägter marginaler Variationsfähigkeit“ sind. Scheuers Arbeit am Mythos der CSU auf 294 Seiten gipfelt in Sätzen, die wie die Kreuther Blauberge aufragen: „Die starke Verschränkung und Durchdringung von Politik und Lebenswelt ist gerade für Bayern typisch, ja sprichwörtlich und hat zur Ausformung eines Modells politischer Kommunikation geführt, in dem die Rede über ‚Politik am Stammtisch‘ noch nicht zu einem Naserümpfen selbstgerechter Parteifunktionäre führt, die sich in metareflexiven Diskursen von dieser Bodenständigkeit emanzipiert glauben, in Wahrheit jedoch genau damit gegen Geist und Auftrag des Grundgesetzes polemisieren.“ In Deutschland sei es nicht mehr selbstverständlich, „dort zu sein, wo der Bürger ist, nicht aber dort, wo nur die Wahlurne steht“.
Scheuer sieht die CSU dort, wo der Bürger ist, der, wie es der Generalsekretär nennt, nach einer „Kontinuität zum Besseren“ verlangt. Er sieht die CSU also, um es mit Blumenberg zu sagen, als „Einbrechen des Namens in das Chaos des Unbenannten“. In das Chaos des Unbenannten im Koalitionsvertrag, im europäischen und deutschen Sozialrecht, in der EU-Bürokratie. Hasselfeldt bringt es auf die Formel, dass „manche Aufmerksamkeit auf ein Problem erst dann eintritt, wenn es auch klar formuliert ist – und das haben wir getan“. Die Vergangenheitsform, die Hasselfeldt wählt, ist kein Zufall: Selbstverständlich sind für die CSU die Tage vor Kreuth wichtiger als die Tage in Kreuth – und sind die Beschlussvorlagen wichtiger als die Beschlüsse, denen nach Kreuth nicht mehr viel Beachtung geschenkt wird, auch nicht von ihren Verfassern.
Geschichten werden, so ist bei Blumenberg zu lesen, „erzählt, um etwas zu vertreiben“. Im „harmlosesten, aber nicht unwichtigsten Fall“ sei das die Zeit – bei der Kreuther Prozedur also die Zeit, bevor in Berlin wieder die politische Betriebstemperatur erreicht wird und die CSU nur eine Stimme unter mehreren ist. Zu diesem Zeit-Vertreib dürfen auch alte Forderungen neu eingekleidet werden, etwa die nach einer stärkeren Kontrolle der EU-Bürokratie, die sich seit jeher in europapolitischen Positionspapieren der CSU findet. Zum Zeitvertreib darf auch die geltende Rechtslage als Prüfauftrag formuliert werden- die Verweigerung von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten eines Aufenthalts in Deutschland, die sich die CSU auf die Kreuther Fahnen geschrieben hat, steht schon in der Unionsbürgerrichtlinie von 2004. Markus Ferber, den Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, bringt das zu der freudigen Feststellung, er sei überrascht, „dass man dafür kritisiert wird, dass man europäisches Recht eins zu eins in Deutschland umsetzen will“. Geschichten werden nach Blumenberg zum Vertreiben nicht nur der Zeit, sondern auch der Furcht erzählt. Auf Fragen, ob die CSU als Kreuther Poltergeist auftrete, um nicht gegenüber den beiden großen Koalitionspartnern CDU und SPD ins Hintertreffen zu geraten, gibt sich Gerda Hasselfeldt einsilbig: „Damit hängt das überhaupt nicht zusammen.“ Die CSU habe schon in der Vergangenheit ihre Stimme erhoben, „wenn wir es für notwendig erachtet haben“. Blumenberg spricht von einer Sehnsucht, dass die Welt schon immer so gewesen ist, wie sie zu werden verspricht oder droht – bis zum Donnerstag, wenn die CSU-Klausur endet, ist diese Sehnsucht in den Kreuther Bergen zu Hause.