In Rumänien und Bulgarien herrscht Unverständnis für die westeuropäische Angst vor der Einwanderungswelle. Besonders in Großbritannien und Deutschland sind die Debatten gespickt mit Vorurteilen.
Es gibt kaum einen Punkt, in dem sich die rumänischen Parteien so einig sind wie in ihrer Haltung zur Öffnung der Arbeitsmärkte der EU für Rumänen und Bulgaren. Erstens sei es höchste Zeit, ihren Arbeitskräften die volle Personenfreizügigkeit einzuräumen, und zweitens rolle keineswegs eine Migrationswelle auf die Länder zu, die sieben Jahre Aufschub bis zur völligen Öffnung für die neuen EU-Länder in Anspruch genommen hätten.
Dies taten Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Luxemburg und Malta. Italien und die Tschechische Republik öffneten ihren Arbeitsmarkt vor zwei Jahren, Irland folgte im Juli 2012. Die auch in diesen Ländern befürchtete Masseneinwanderung blieb aus. Nach einem Bericht der OECD über die Perspektiven der internationalen Migration, der im Juli 2013 veröffentlicht wurde, rangiert Rumänien nach China an zweiter Stelle der Ursprungsländer internationaler Migration, gefolgt von Polen.
Mehr Gehalt und mangelndes Vertrauen in das Heimatland
Der Bericht schätzte die rumänischen Arbeitsmigranten auf insgesamt 3,5 Millionen – eine Zahl, die auch in Bukarest genannt wird. 2011 und 2012 emigrierten 310.000 Rumänen in OECD-Länder, wobei Deutschland als Zielland hinter Italien und Spanien an dritter Stelle lag. In beiden mediterranen Ländern stellen Rumänen die größte Gruppe der Immigranten. Aufgrund der romanischen Sprachverwandtschaft fällt es Rumänen zwar leichter, sich dort zu integrieren, aber die steigende Arbeitslosigkeit in den Krisenländern zwingt sie, andere Zielländer in Betracht zu ziehen.
Den damit verbundenen höheren Anforderungen sind gering qualifizierte Arbeitskräfte kaum gewachsen. Die meisten Rumänen arbeiten im europäischen Ausland in der Landwirtschaft, als Bauarbeiter, Haushaltshilfen sowie im Hotelgewerbe und in der Gastronomie. Nicht nur die Aussicht auf bessere Bezahlung motiviert sie, sondern auch das mangelnde Vertrauen in ihr eigenes Land, das viele als arm und korrupt wahrnehmen.
„Brain drain“ schade den Ursprungsländern
In Deutschland wurden im Sommer vorigen Jahres bei stark steigender Tendenz 238.000 rumänische Zuwanderer registriert. Der typische hochqualifizierte Migrant, der bereits im Ausland arbeitet, ist jung, alleinstehend und Akademiker. Deutschland profitierte davon besonders, weil es zu den Ländern zählt, die Zuwanderung akademisch gebildeter Fachkräfte am wenigsten beschränkt. Arbeitsplätze, für die ein Hochschulabschluss erforderlich ist, konnten Arbeitgeber schon bisher mit Migranten besetzen.
Strengere Bestimmungen galten für jene rumänischen und bulgarischen Arbeitskräfte, die über eine nichtuniversitäre Berufsausbildung verfügen. Zahlreichen Unternehmen wird es nun leichterfallen, ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken. Migrationsforscher wiesen immer wieder darauf hin, dass die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain drain“) den Ursprungsländern schade und den Zielländern nütze.
Die Ängste vor den „stehlenden Roma“ sind nicht neu
In der öffentlichen Wahrnehmung vieler alter EU-Länder hat sich ein völlig anderes Bild des typischen Migranten aus Rumänien durchgesetzt: Er ist ein arbeitsloser Analphabet, stiehlt oder schickt seine Kinder betteln und hat es auf Sozialbetrug abgesehen. Viele denken dabei an die rund sechs Millionen Roma, die in Rumänien und Bulgarien oft zusammengepfercht in Barackensiedlungen, diskriminiert und sozial entwurzelt leben und ihr Glück im Westen Europas suchen.
Diese Art von Einwanderern hätten die bisher geltenden restriktiven Zuwanderungsbestimmungen abwehren können. Jetzt aber könne ihn nichts mehr aufhalten, so die Befürchtungen. Diese Ängste sind nicht neu. Nach dem rumänischen EU-Beitritt im Januar 2007 alarmierte etwa das britische Boulevardblatt „Daily Express“ seine Leser mit der Warnung, 1,6 Millionen Roma bereiteten sich darauf vor, über die Insel herzufallen. Auch dieses Mal wurden die düstersten Szenarien wiederum in Großbritannien beschworen.
Im November empörte Premierminister David Cameron die EU-Kommission und die Regierungen in Bukarest und Sofia mit einem Interview in der „Financial Times“, in dem er protektionistische Maßnahmen für den britischen Arbeitsmarkt ankündigte.
Der rumänische Außenminister warnte London
Großbritannien möchte sowohl nationale Schranken errichten als auch eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit in der EU erreichen, etwa durch die Forderung, dass der Zuzug von Arbeitskräften nur aus jenen EU-Ländern gestattet wird, die ein bestimmtes Pro-Kopf-Einkommen vorweisen können. Die konservative rumänische EU-Parlamentarierin und frühere Justizministerin Monica Macovei wies den britischen Vorstoß scharf zurück. Die Freizügigkeit für Arbeitskräfte gehöre ebenso zum Binnenmarkt wie der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital.
Großbritannien könne nicht die geringen Lohnkosten für britische Unternehmen in Rumänien in Anspruch nehmen und gleichzeitig rumänischen Arbeitskräften den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt verwehren. Der sozialistische rumänische Außenminister Titus Corlățean warnte bei einem Besuch in London davor, mit ausländerfeindlichen Parolen Politik zu machen. In Hinblick auf die deutsche Diskussion, in der die Warnungen vor allem von Seiten der CSU kamen, verwehrte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding dagegen, dass die Kommission wieder einmal als „Prügelknabe für nationale Entscheidungen“ herhalten müsse, etwa wenn sie dafür kritisiert werde, wie das deutsche Sozialgesetz gestaltet ist.
Die Erbitterung über die Vorurteile
„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun“, sagte Frau Reding. In Bulgarien ist die Stimmung ähnlich. Aufmerksam verfolgen die Medien des Balkanstaates vor allem die Debatte in Großbritannien und Deutschland. Die Erbitterung darüber, dass alle Bulgaren unterschiedslos als „Sozialtouristen“ wahrgenommen würden, ist in den Reaktionen nicht zu überhören.
Der Umstand, dass in Bulgarien auf eigene Kosten ausgebildete Fachkräfte und Hochschulabsolventen ihre Fähigkeiten nun anderen Gesellschaften zur Verfügung stellten, werde in der nordwesteuropäischen Diskussion vollkommen ausgeblendet, lautet eine häufig zu hörende Kritik. Bulgariens Staatspräsident Rosen Plewneliew hatte schon Mitte Dezember in einem Interview mit dem britischen „Observer“ scharf Premierminister Cameron kritisiert und Großbritannien aufgefordert, nicht mit der Angst der Bürger zu spielen.
„Im 21. Jahrhundert geht es nicht darum, Mauern zu bauen, sondern sie einzureißen“
Plewneliew deutete sinngemäß an, Cameron könne unter dem Druck von Populisten und Nationalisten im eigenen Land den Fehler begehen, Entscheidungen zu treffen, die seiner Partei vielleicht kurzfristig nützten, seinem Land aber langfristig schadeten. „Lasst uns sicherstellen, dass das, was im 20. Jahrhundert getan wurde, diese altmodische Politik der Errichtung von Mauern und eisernen Vorhängen, im 20. Jahrhundert bleiben wird.“ Sofia und London müssten einsehen, dass sie schwach seien, wenn sie sich isolieren ließen.
„Im 21. Jahrhundert geht es nicht darum, Mauern zu bauen, sondern sie einzureißen und Völker, Kulturen, Wirtschaften und Industrie zusammenzubringen“, wurde Plewneliew zitiert. Ähnlich hatte sich auch Bulgariens Botschafter in Berlin geäußert. Wer „populistisch argumentiert“, schade „der europäischen Idee insgesamt“, sagte Sofias Vertreter in einem Interview mit der „Welt“.