Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Auch Athen will „mehr Europa“. Damit aber ist Quantität gemeint – nicht Qualität.
Manche können von Europa nicht genug bekommen. Mehr Europa und ein besseres Europa solle es sein, so hat Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras das Ziel der griechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammengefasst. Samaras’ Stellvertreter, Evangelos Venizelos, griff das Motto in seiner Neujahrsansprache auf. Mehr als ein Dutzend Mal ging es darin um „mehr Europa“. Von einer Vertiefung der europäischen Wirtschaftspolitik sprach Griechenlands Außenminister, von einer europäischen Garantie für Bankguthaben, einem europäischen Sozialstaat, einem europäischen Modell für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Von der Abgabe staatlicher Souveränität an eine mit immer größeren Befugnissen ausgestattete EU, von der notwendigen Ergänzung eines solchen europäischen Hoch- und Tiefbaus sprach Venizelos nicht.
Er kämpft im Gegenteil dafür, die Kontrolle übergeordneter Institutionen über Athen an entscheidender Stelle zu schwächen. Venizelos ist einer der Wortführer jener Athener Politiker, welche die Befugnisse der Troika – bestehend aus den Delegationen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – einschränken wollen. Es könne nicht sein, sagen Venizelos und Gleichgesinnte sinngemäß, dass europäische Beamte und Banker oder die Washingtoner Erbsenzähler des Weltwährungsfonds der demokratisch gewählten griechischen Regierung Vorschriften machten. Unterstützung erhielten Athens Troika-Gegner vom Präsidenten des Europäischen Parlaments. Bei Gesprächen in Athen sagte Martin Schulz, es gehe nicht an, dass die Troika, deren Entscheidungen in das Alltagsleben der Menschen eingriffen, nicht einer übergeordneten Institution verantwortlich sei. Die Gastgeber vernahmen es mit Wohlwollen.
Doch die Diskussion führt in die Irre. Die Delegationen der Troika sind den Institutionen der Geldgeber in Washington und Brüssel, die sie entsenden, Rechenschaft schuldig. Weitere Berichtspflichten sind weder vorgesehen noch nötig, denn die Troika entstand als Ergebnis von Verhandlungen der demokratisch gewählten Finanzminister und Regierungschefs der Eurozone. Sie einigten sich darauf, dass die griechische Regierung als Gegenleistung für die präzedenzlose Solidarität, die Athens Helfer dem Land nolens volens und auf eigenes Risiko bekundeten, die Aufsicht durch die Troika akzeptiert. Von einer nachträglichen Verwässerung dieser Aufsicht durch die Zwischenschaltung weiterer Aufsichtsgremien war nicht die Rede. Es ist ein Irrtum, dass die Troika in Athen sei, um mit der griechischen Regierung zu verhandeln. Sie soll vielmehr darüber wachen, dass die zwischen Griechenland und den Geldgebern längst vereinbarten Reformen auch durchgesetzt werden – nicht mehr und nicht weniger.
Einander nicht näher gekommen
Die Debatte über die vermeintlich mangelnde demokratische Legitimierung der Geldgeber ist bezeichnend für eine Begleiterscheinung der Diskussion über „mehr Europa“. Ein „mehr“ an Europa muss notwendigerweise die Handlungsfähigkeit nationaler Regierungen weiter einschränken. Wenn Athens Regierende „mehr Europa“ fordern, lassen sie das aber allzu gern unter den Tisch fallen. Dass eine gemeinsame Währung ohne Fiskalunion und politische Union langfristig nicht bestehen könne, eine europäische Transferunion aber von einer Mehrheit der Europäer nicht gewünscht wird, ist längst ein Axiom der Europadebatte.
Der griechische Soziologe Michael Kelpanides, einer der klügsten Köpfe seines Landes, hat der Untersuchung dieses Widerspruchs unlängst ein Buch gewidmet. Ausführlich analysiert Kelpanides, warum es einen „europäischen Demos“ nicht gibt und zu Lebzeiten jener, die am liebsten übermorgen „mehr Europa“ einführen wollen, auch nicht geben wird. Eine europäische Bürgergemeinschaft mit kollektiver Identität, deren Mitglieder sich gegenseitig als Teil dieser Gemeinschaft anerkennen, existiert ebenso wenig wie eine nennenswerte paneuropäische Bürgerbewegung zur Stärkung der EU. Die Kommunikationsräume der Europäer enden an den Sprachgrenzen. Dort, wo in Ansätzen ein sprachübergreifender Kommunikationsraum entstanden ist, wird es schnell hässlich.
Griechen und Deutsche haben in den vergangenen Jahren so viel übereinander erfahren wie noch nie. Einander näher gebracht hat sie das nicht, im Gegenteil. Dass die Europäer normalerweise die Debatten in anderen Mitgliedstaaten nicht so genau mitbekommen, ist vielleicht kein Nachteil. Zwar existiert durchaus die Einsicht, dass die europäischen Staaten angesichts ihres abnehmenden ökonomischen, militärischen und politischen Gewichts nur gemeinsam bestehen können. Doch Kelpanides weist auf das Paradox hin, dass trotz des aus dieser Einsicht erwachsenden Handlungsdrucks oberhalb des Nationalstaats dessen Existenz in Europa nicht von oben, sondern im Gegenteil durch ethnische Autonomiebewegungen von unten in Frage gestellt wird. Auch sie können von Europa offenbar nicht genug bekommen.