In der Abwicklung von Pleitebanken ist die Rolle der EU zu klein, findet Parlamentspräsident Martin Schulz. Er will die Beschlüsse der Finanzminister im Parlament stoppen. Italiens Ministerpräsident fordert zusätzliche Finanzhilfen für Reformen.
Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, will die Beschlüsse der EU-Finanzminister (Ecofin) zur Abwicklung von Pleitebanken zu Fall bringen. Würde man diese umsetzen, dann „wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang“, warnte Schulz laut Redetext beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Eine Bankenunion macht man entweder richtig, oder besser gar nicht“, bemängelte der SPD-Politiker. „Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse des Ecofin in dieser Form nicht mittragen.“ Das Parlament habe sich zu diesem Thema kürzlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg klar und eindeutig positioniert.
Die Ergebnisse der Ministerrunde bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Darauf verwies Schulz ausdrücklich. „Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber.“ Er warf den EU-Finanzministern vor, ihre Beschlüsse gingen „in eine besorgniserregende Richtung“. Statt einer unabhängigen und schnellen Entscheidungsinstanz bei der Bankenabwicklung solle die Hoheit dafür bei den Mitgliedsstaaten bleiben, kritisierte er.
Schulz plädiert stattdessen für eine zentrale Rolle der EU-Kommission. Auch sei die vorgeschlagene Entscheidungskonstruktion zu undurchsichtig und langwierig. Kritisch bewertet er darüber hinaus die Regelungen zum Abwicklungsfonds. Die Beschlüsse könnten Mehrkosten für die Mitgliedsstaaten, mehr Risiken und einen Vertrauensverlust an den Märkten nach sich ziehen.
Italien will neue Finanzhilfen
Vor dem Gipfel hat der italienische Ministerpräsident Enrico Letta Finanzhilfen im Gegenzug für neue verbindliche Reformzusagen der Euro-Staaten gefordert. „Wir sind dafür, Anreize zu bieten, Reformen auch umzusetzen“, sagte der italienische Sozialist. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Ein zentrales Element sollen dabei die von Deutschland geforderten verbindlichen Reformverträge zwischen den Euro-Staaten und der EU-Kommission sein. Damit sollen Fehlentwicklungen in einzelnen Euro-Staaten frühzeitig verhindert werden.
Der Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels nennt Kernbereiche für die angestrebten Partnerschaftsverträge wie den Arbeitmarkt, die Forschungs-, Bildungs- und auch Sozialpolitik. Die EU-Kommission solle die Details für solche Verträge ausarbeiten, so dass im Juni 2014 Beschlüsse gefasst werden könnten, heißt es. Im Gegenzug sollen Länder, die für Reformen Hilfe brauchen, begrenzte Finanzspritzen oder Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.
Nachdem es in etlichen angeschlagenen Euro-Staaten erhebliche Vorbehalte gegen die vor allem von Deutschland geforderten „Partnerschaften“ gegeben hatte, betonte Letta jetzt, dass Italien „völlig offen“ für solche Verträge sei. Er sei überzeugt, dass Italien seine Reformen gemacht habe und nichts von Brüssel zu befürchten habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch gemahnt, die Währungsunion könne nur dauerhaft stabil sein, wenn sich alle Mitglieder um mehr Wettbewerbsfähigkeit bemühten. Unterstützung erhielt sie vom finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen. „Das kommende Jahr muss ein Jahr der Umsetzung von Strukturreformen sein, nicht nur in den Programmländern, sondern der ganzen EU“, forderte er vor dem Gipfel. Solche Reformen seien nie populär, aber die bessere Alternative zu weiteren Einsparungen in den Haushalten.