Der BDI stellt sich hinter die Bundesregierung im Streit mit der Europäischen Kommission über die künftige Aufstellung der Deutschen Bahn. Er fordert aber auch mehr Regulierung und Transparenz.
Im Streit mit der Europäischen Kommission über die künftige Aufstellung der Deutschen Bahn AG bekommt die neue Bundesregierung überraschend Schützenhilfe aus der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft (BDI) warnt die EU-Kommission davor, durch neue europarechtliche Vorgaben ein bestimmtes Strukturmodell für die Staatsbahn vorzugeben. Gleichzeitig unterstützt der BDI den Plan der EU-Kommission, die zum Teil noch stark abgeschotteten Bahnmärkte in Europa mit Hilfe des Vierten Eisenbahnpakets weiter zu öffnen. „Die vollständige EU-weite Marktöffnung im Schienenpersonenverkehr muss rascher als im Vierten Eisenbahnpaket vorgesehen realisiert werden“, forderte der BDI. „Kürzere Übergangsfristen setzen, den Spielraum für Einschränkungen minimieren – darum geht es.“
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte dieser Zeitung: „Beim Schienenverkehr spricht die deutsche Industrie mit einer Stimme. Im BDI sitzen Verlader, Dienstleister und Hersteller an einem Tisch und schmieden ein gemeinsames politisches Konzept für den Schienenverkehr der Zukunft. Ich empfehle Brüssel und Berlin, diesen konzertierten Rat anzunehmen. Die Politik muss mehr tun, um den Wettbewerb auf der Schiene in der EU zu stärken. Die Realität ist leider meilenweit vom einheitlichen europäischen Eisenbahnraum entfernt. Wer den Erfolg der Schiene will, muss Fragmentierung und nationalen Protektionismus beenden.“
Der Industrieverband schlägt moderatere Töne an
Zwischen Deutschland und der EU-Kommission tobt seit Jahren ein Streit darüber, ob ein Bahnunternehmen, das Verkehrsleistungen anbietet, gleichzeitig auch Herr über das Schienennetz sein darf. Das Europarecht sieht die „Unabhängigkeit“ von Netz und Betrieb vor- dies soll den Wettbewerb auf der Schiene fördern. Die Deutsche Bahn kämpft hingegen für den Erhalt des integrierten Konzerns, in dem Netz und Betrieb unter einem Dach vereint sind. Sie sieht auch in dieser Konstruktion die Bedingung erfüllt, dass Wettbewerber einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz, zu den Bahnhöfen und zu Bahnstrom haben.
Der BDI vertrat in diesem Streit lange die Auffassung, das Schienennetz müsse aus dem Bahnkonzern herausgelöst werden. In einem neuen Papier schlägt der Industrieverband nun moderatere Töne an. „Aus Sicht des BDI spricht ordnungspolitisch viel für die Option einer vollständigen Entflechtung von Schienennetz und Betrieb“, heißt es. „Zugleich gibt es mit Blick auf die neueren Entwicklungen auch gute Argumente für das Szenario, bei dem der integrierte Konzern erhalten bleibt unter der zwingenden Maßgabe, dass erstens eine stringente Anreizregulierung eingeführt, zweitens ein Finanzierungskreislauf Schiene etabliert und drittens eine Revisionsklausel vorgesehen wird.“ Deshalb dürfe die EU kein Modell vorschreiben – „auch nicht durch die Hintertür“. Dem neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rät der BDI: „Die Politik sollte beide Optionen vorbehaltlos und sachlich ausgewogen prüfen, Veränderungen dann kraftvoll angehen und deren Ergebnisse in einigen Jahren evaluieren.“
„Wir stehen zum integrierten Konzern Deutsche Bahn AG“
Ziel müsse es sein, den Wettbewerb auf der Schiene zu forcieren. Trassen- und Stationsentgelte sollten immer vorher durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen. Der BDI fordert außerdem, dass die Gewinne aus der Infrastruktur, für deren Nutzung die Deutsche Bahn Trassen- und Stationsentgelte erhebt, vollständig in die Schieneninfrastruktur zurückfließen. „Die Transparenz über die Finanzströme in der Deutschen Bahn, insbesondere im Blick auf die Trassenentgelte, muss weiter deutlich erhöht werden, etwa mittels externer Buchführung“, heißt es im Papier des BDI-Verkehrsausschusses.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis abgegeben: „Wir stehen zum integrierten Konzern Deutsche Bahn AG“, heißt es darin. „Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes.“ Damit bekräftigt die Koalition die Haltung der Vorgängerregierung. Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wolle man aber stärken. Außerdem heißt es: „Wir werden sicherstellen, dass alle Gewinne der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in die Infrastruktur zurückfließen.“ In der vorigen Wahlperiode war das Bahn-Regulierungsgesetz nicht verabschiedet worden. Unter dem Druck der EU muss Dobrindt dazu neuen Anlauf nehmen.