Frankreich will, dass die EU die Militärmission in Zentralafrika bezahlt. Angela Merkel und die meisten übrigen Mitgliedsländer lehnen dies ab: Man könne nicht überall eingreifen, sagte die Kanzlerin in Brüssel.
Die EU-Partner haben auf einem Gipfel des Europäischen Rats den Wunsch von Frankreichs Präsident François Hollande nach einer EU-Finanzierung der jüngsten französischen Militäroperationen in Afrika abgelehnt. Die 28 EU-Regierungen verabschiedeten auf ihrem Gipfel am Donnerstagabend lediglich eine Überprüfung der Regeln, nach denen bestimmte Kosten von Militärmissionen gemeinsam finanziert werden, die einer oder mehrere EU-Partner durchführen. „Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Beratungen am ersten Gipfeltag in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Hollande kündigte an, dass Polen die französische Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit Truppen unterstützen wolle. Andere Länder dächten auch über personelle Hilfen, aber keine Kampftruppen nach.
Merkel äußerte, dass sie und die anderen EU-Staaten künftig ein anderes Verhalten Frankreichs erwarteten. Es reiche nicht aus, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für eine Militärmission zu erwirken. In der gleichen Zeit müsse man eine Abstimmung mit den EU-Partnern und einen EU-Beschluss anstreben, wenn man europäische Mitverantwortung wolle. Das habe sie Hollande auch bei dem bilateralen Treffen bereits am Mittwochabend in Paris gesagt.
Frankreich hatte jüngst 1600 Soldaten in die frühere Kolonie Zentralafrikanische Republik geschickt, um dort Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen zu beenden. 2012 hatte Frankreich zudem in Mali eingegriffen, um islamistische Rebellen zurückzudrängen. Sowohl UN als auch EU hätten das Eingreifen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, äußerte Hollande. „Und die Finanzierung muss der politischen Unterstützung folgen“, hatte Hollande vor dem Gipfel gefordert. Nach den Beratungen äußerte er nun allerdings, dass es ihm vor allem um politische Unterstützung gehe. Ursprünglich wollte Hollande, dass der französische Einsatz EU-Mission wird.
EU will gemeinsame Verteidigungspolitik ausbauen
Die EU will sich in den kommenden eineinhalb Jahren derweil wieder stärker um den Ausbau ihrer Verteidigungspolitik bemühen, wozu unter anderem eine Zusammenarbeit in der Entwicklung von Drohnen gehören soll. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten sich am Donnerstag zu Beginn des Europäischen Rates auf eine Reihe von Vorhaben und Absichtserklärungen verständigt. Kanzlerin Merkel sagte, die EU könne auf diesem Gebiet sehr viel enger zusammenarbeiten, vor allem indem Rüstungsaktivitäten gebündelt würden.
Es war das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Staats- und Regierungschefs eine grundsätzliche Aussprache über die Verteidigungspolitik führten. Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund rückläufiger Verteidigungsausgaben und einem schrumpfenden Rüstungssektor in fast allen Mitgliedstaaten statt. Obwohl alle Länder einigen vorab in Brüssel ausgearbeiteten Grundlinien zustimmten, wurden unterschiedliche Akzentsetzungen deutlich. So hob Merkel hervor, dass die Europäer nicht überall selbst militärisch eingreifen könnten, weshalb es wichtig sei, „Regionen zu befähigen, ihre Probleme zu lösen“. Als Beispiel nannte sie die Ausbildung einheimischer Soldaten durch die EU in Mali.
Der französische Präsident Hollande sagte dagegen, dass Frankreich schon immer Fortschritte bei der militärischen Zusammenarbeit in Europa gewünscht habe und vor allem die Rüstungsindustrie stärken wolle. Der britische Premierminister David Cameron vertrat wiederum die klassische britische Sicht, wonach die Zusammenarbeit zwischenstaatlich sein müsse, die EU aber „keine Armee oder Luftwaffe“ unterhalten dürfe.
In den Gipfeldokumenten werden solche Festlegungen vermieden. Sie sind sehr allgemeiner Natur und enthalten vor allem Prüf- und Arbeitsaufträge für die EU-Institutionen: So soll es eine Zusammenarbeit in der Entwicklung von Drohnen in den Jahren 2020 bis 2025 geben, wobei offenbleibt, ob dabei nationale oder europäische Flugzeuge entstehen sollen. Auch bei der Luftbetankung, der Satellitenkommunikation und der Cybersicherheit wurde eine Kooperation verabredet, ohne in Einzelheiten zu gehen.
Die Staats- und Regierungschefs brachten außerdem den Wunsch zum Ausdruck, die Einsatzfähigkeit der „battle groups“ zu erhöhen, die es seit Jahren gibt, die aber (etwa wegen deutscher Widerstände) noch nie eingesetzt wurden. Diese schnellen Eingreiftruppen der EU sollen künftig „modularisiert“ werden, so dass einzelne Truppenteile vor allem von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden können, die besonderes Interesse an einer Mission zur Krisenbewältigung haben. Auch die Verfahren für zivile Missionen sollen vereinfacht werden.
Schließlich soll die europäische Rüstungsindustrie gestärkt werden, indem vor allem kleinen und mittleren Unternehmen ein besserer Marktzugang ermöglicht wird. Auch sollen gemeinsame Industriestandards entwickelt und nationale Zulassungsverfahren gegenseitig anerkannt werden, was als wichtige Voraussetzung für die gemeinsame Nutzung von militärischer Ausrüstung gilt, wie sie in der EU und in der Nato angestrebt wird. Die EU-Kommission will ihre Forschungsförderung künftig auf „Dual use“-Technologien ausdehnen, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben. Die Staats- und Regierungschefs haben sich vorgenommen, im Juni 2015 zu überprüfen, wie weit die Arbeit an all diesen Themen fortgeschritten ist.