Der ukrainische Oppositionspolitiker Klitschko hat die EU aufgerufen, die Ukraine weiter zu unterstützen. An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel, der sich mit dem Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der EU berfassen soll.
Kurz vor einem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die europäischen Politiker zur Solidarität mit den Demonstranten in seinem Land aufgerufen. Er hoffe sehr, dass die Europäische Union abermals ein klares Zeichen der Unterstützung sende, schrieb Klitschko in der „Bild“-Zeitung. 70 Prozent der Ukrainer wünschten ein Abkommen mit der EU und nicht mit Russland, erklärte Klitschko. „Die europäischen Politiker müssen wissen: Mit der jetzigen Regierung und diesem Präsidenten wird es keine Annäherung an Europa geben.“
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Auch über die Entwicklung in der Ukraine soll gesprochen werden.
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hatte unlängst überraschend ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. Russland sagte der Ukraine daraufhin Finanzhilfen in Milliardenhöhe und Rabatte auf Gaslieferungen zu. Seit Wochen protestieren Zehntausende Ukrainer gegen die Abkehr der Regierung in Kiew von der EU und fordern ihren Rücktritt.
Konfliktträchtiges Gipfel-Programm
In Brüssel soll es nach der Eröffnung des Gipfeltreffens zunächst um eine effektivere Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Der französische Staatspräsident François Hollande fordert angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse.
Konfliktpotenzial birgt auch die Reform der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte kurz vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen zur Verwirklichung ihrer Reformversprechen.
Erst zum Abschluss des Gipfeltreffens am Freitag soll das vorerst gescheiterte Vorhaben behandelt werden, die Ukraine enger an die EU zu binden. Erwartet wird außerdem eine Diskussion über die Einwanderungspolitik der EU, nachdem der britische Premierminister David Cameron Maßnahmen gegen „Armutsmigration“ innerhalb der EU angekündigt hatte. So soll etwa der Zugang zu Sozialleistungen erschwert werden.