Die europäischen Finanzminister verhandeln wieder über die Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Dabei tun sich neue Konflikte auf. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten ist gegen die deutsche Position und will selbst mehr Macht.
In den zähen Verhandlungen über den gesetzlichen Rahmen für die Abwicklung maroder Banken im Euroraum tun sich neue Konflikte auf. Während sich die EU-Finanzminister an diesem Mittwoch auf einen Kompromiss der EU-Staaten über den sogenannten einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) einigen wollen, hat das ebenfalls entscheidungsbefugte Europaparlament gegen größere Teile des absehbaren Kompromisses Einspruch eingelegt. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments legte am Dienstag in Brüssel für die weiteren Gesetzesberatungen eine von den Staaten zum Teil erheblich abweichende Linie fest. Sie widerspricht vor allem der von der Bundesregierung vertretenen Position.
So fordert das Parlament, dass der SRM für alle rund 6000 Banken des Euroraums zuständig sein soll, nicht nur für die von den Ministern geplanten etwa 250 größten. Ferner wollen die Parlamentarier die Letztentscheidung über die Abwicklung einer Bank der EU-Kommission übertragen. Vor allem die Bundesregierung lehnt das ab- die Finanzminister sehen bisher ein kompliziertes Verfahren vor, in dem sie selbst das letzte Wort haben. Der von den Ministern geplante Entscheidungsprozess sei zu kompliziert und räume den Mitgliedstaaten zu viele Entscheidungskompetenzen ein, monierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.
Nicht akzeptieren wollen die Parlamentarier ferner, dass die Staaten die geplante Einrichtung eines Abwicklungsfonds in einem zwischenstaatlichen Vertrag der Euro-Staaten und damit außerhalb des EU-Rechts regeln wollen. Diese Lösung begrenzt das Mitspracherecht des Parlaments. Die Abgeordneten wollen außerdem durchsetzen, dass der Abwicklungsfonds, der binnen zehn Jahren von den Banken befüllt werden soll, ein größeres Volumen erhält als von den Staaten bisher geplant. Der Kompromissentwurf der Minister sieht einen Umfang von 0,8 Prozent der gesicherten Einlagen der Banken vor- das sind etwa 55 Milliarden Euro. Das Parlament fordert ein Volumen von einem Prozent. Die Staaten wollen ihre gemeinsame Position an diesem Mittwoch festklopfen, damit möglichst früh im neuen Jahr die Verhandlungen mit dem Parlament aufgenommen werden können. Die Finanzminister hatten in der vergangenen Woche einige Streitpunkte ausgeräumt, ihre Verhandlungen wegen weiter offener Fragen aber vertagt. Wegen der komplizierten Materie wird mit weiteren langen Beratungen gerechnet.
Die Minister der Euro-Staaten kamen am späten Dienstagabend zu einer ersten Runde in Brüssel zusammen um die Details der Finanzierung durch den Abwicklungsfonds zu klären. Umstritten unter den Ministern blieb, ob im Übergangszeitraum, in dem der Abwicklungsfonds noch nicht voll aufgefüllt ist, der Krisenfonds ESM für die Finanzierung einer Bankenabwicklung einspringen kann. Dies widerspräche der grundsätzlichen Absicht der EU-Gesetzgeber, künftig nicht mehr die Steuerzahler für die Rettung oder Abwicklung einer Bank haften zu lassen. Strittig war ferner, ob im Übergangszeitraum Mittel, die Banken aus einem Land in den Fonds einzahlen, für die Abwicklung des Instituts aus einem anderen Land verwendet werden.