Catherine Ashton verschafft sich zunehmend Autorität. Nun verzichtet sie auf den Sonderbeauftragten der EU für den Nahen Osten. Damit macht sie sich auch bei diesem Thema zur ersten Ansprechpartnerin Washingtons.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die man in Brüssel lange nicht ernst genommen hat, verschafft sich gegen Ende ihrer Amtszeit zunehmend Autorität. Als Europas oberste Diplomatin hat sie in jüngster Zeit ein paar Verhandlungserfolge verbuchen können (Balkan, Iran), und nun sucht sie sich auch als Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu behaupten. Ashton, die im öffentlichen Auftritt stets freundlich, um nicht zu sagen harmlos wirkt, hat durchgesetzt, dass ein hoher Posten in der Nahost-Politik der EU gestrichen wird, damit sie selbst besseren Zugriff auf das Dossier bekommt. Das hat bei den Mitgliedstaaten einigen Unmut hervorgerufen und einen deutschen Diplomaten den Job gekostet.
Wie viele nationale Außenministerien hat auch der Auswärtige Dienst der EU ein paar Sonderbeauftragte, derzeit sind es zehn. Sie sind für diverse Regionen oder Themen zuständig wie etwa Zentralasien oder die Menschenrechte. Sie sollen die Interessen Europas vertreten, wenn es um mehr geht, als eine einzelne Botschaft leisten kann. Seit Februar 2012 bekleidete der deutsche Diplomat Andreas Reinicke einen der wichtigsten dieser Posten. Er war Sonderbeauftragter der EU für den Nahost-Friedensprozess und damit auch Vertreter Europas im Nahost-Quartett. Sein Mandat, das eigentlich bis Mitte 2014 verlängert wurde, läuft nun auf Ashtons Wunsch zum Jahresende aus. Einen Nachfolger wird es nicht geben.
Die Hohe Vertreterin, wie Ashton im Brüsseler Amtsdeutsch heißt, hat die Auflösung des Postens damit begründet, dass sie sich stärker persönlich um den Friedensprozess kümmern will, der durch die jüngsten amerikanischen Bemühungen wieder an Schwung zu gewinnen scheint. Das ist zum Teil eine Protokollfrage: Für den amerikanischen Außenminister John Kerry ist Ashton die direkte Ansprechpartnerin, nicht ein Diplomat wie Reinicke. Schon mit Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton suchte Ashton eine enge Bindung. Da Kerry sich stark in den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern engagiert, kann Ashton darauf hoffen, über ihn Einfluss auf die Verhandlungen zu gewinnen.
Ärger bei den Mitgliedstaaten
Eine mindestens genauso große Rolle spielen aber die offenbar unvermeidlichen Brüsseler Grabenkämpfe zwischen den Institutionen. Die Sonderbeauftragten der EU gab es schon, bevor vor drei Jahren der Auswärtige Dienst gegründet wurde. Bis heute werden sie von den Mitgliedstaaten ernannt und bezahlt. Das gefällt dem neuen Dienst nicht, in dem für Großthemen wie den Nahost-Konflikt natürlich eigene Abteilungen bestehen. So heißt es auch ganz offiziell aus Ashtons Haus, man wolle die Sonderbeauftragten stärker in den Dienst integrieren. Tatsächlich wurde im Sommer schon der Sonderbeauftragte für Sudan gestrichen (seine Aufgaben nimmt nun der Beauftragte für das Horn von Afrika wahr), und es war lange Zeit unklar, ob das Mandat des Sonderbeauftragten für den Kaukasus fortgeführt würde.
Reinicke, ein erfahrener Diplomat, der früher deutscher Botschafter in Ramallah und Syrien war, scheint ein wenig zum Verhängnis geworden zu sein, dass er in den zwei Jahren seiner Tätigkeit gut gearbeitet hat. Er ist viel gereist, vor allem natürlich in den Nahen Osten, aber auch nach Amerika, wo er erfolgreich im Kongress vorsprechen konnte. Einige Ideen, die sich heute in amtlichen Dokumenten der EU finden, sind in seinem Büro geboren worden, unter anderem das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ an Israel und die Palästinenser nach einem Friedensschluss. Reinicke, das bescheinigt man ihm auch im Dienst, hat all das stets abgesprochen. Trotzdem will Ashtons Büro diese Fäden in Zukunft selbst in der Hand halten. Die beiden sollen auch persönlich nicht so recht zueinander gefunden haben, erzählt man sich in Brüssel. Dass das ausschlaggebend gewesen sein könnte, erscheint aber unwahrscheinlich, weil Ashton ein Rücktrittsangebot Reinickes ablehnte, mit dem der Deutsche wenigstens den Posten retten wollte.
Die Mitgliedstaaten haben sich über diese Sache ziemlich geärgert, weil sie die Sonderbeauftragten immer noch als ihre Leute sehen. Tatsächlich ist das einer der Vorzüge des gegenwärtigen Systems. Weil sie vom Ministerrat eingesetzt werden, sprechen diese Diplomaten nicht nur für den Auswärtigen Dienst der EU, sondern eben auch für die 28 Mitgliedstaaten. Am Ende protestierte aber nicht einmal die Bundesregierung laut, obwohl Ashton Deutschland um einen Spitzenposten in der EU brachte. Sie machte es Berlin leichter, indem sie die Politische Direktorin des Auswärtigen Dienstes damit betraute, Reinickes Aufgaben zu übernehmen, wo es nötig sein sollte (etwa im Nahost-Quartett). Diese Direktorin heißt Helga Schmid und ist ebenfalls eine Deutsche.
Ashton wird allerdings nicht mehr allzu lange als Nahost-Diplomatin auftreten können. Ihr Mandat endet nach der Europawahl im Mai, noch einmal antreten will sie erklärtermaßen nicht. Reinicke geht erst einmal zurück ins Auswärtige Amt nach Berlin. Da dürfte nach dem Wechsel des Hausherrn noch die eine oder andere Verwendung frei werden.