Nach einem kritischen Schlussantrag eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung streiten SPD und Union, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Nach einem kritischen Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung ist in der großen Koalition neuer Streit über dieses Thema entbrannt. „Das Gutachten des Generalanwalts ist ein klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie nicht grundlegend überarbeitet wurde“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Deshalb sei eine Umsetzung der bisherigen EU-Regeln nicht mehr sinnvoll.
Politiker der Union wollen die EU-Richtlinie immer noch in deutsches Recht übertragen. „Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. „Dann erst könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der Richtlinie machen.“
Ähnliches Urteil des EuGH erwartet
Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón war in seinem Votum zur EU-Verordnung vor dem EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die umstrittene Regelung von 2006 gegen die Grundrechte der Bürger auf Privatheit verstößt und reformiert werden muss. Der EuGH folgt in der Regel der Einschätzung seines Generalanwaltes. Es wird erwartet, dass er dies auch in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tun wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Applizierung der Richtlinie in Deutschland im Jahr 2010 gestoppt- seither wird über eine Neuregelung beraten. Deutschland ist das einzige Land, das die Richtlinie noch nicht eingeführt hat, auch weil die bisherige schwarz-gelbe Koalition sich darauf nicht einigen konnte. Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik deshalb vor dem EuGH verklagt. Auch aus diesem Grund drängt die Union zur Eile.